Themenüberblick

Im „magischen Steuer-Märchenland“

Noch ist die Aufregung über gerade halbherzig gestopfte Steuerschlupflöcher in Irland nicht abgeklungen, schon ist der nächste Fall mit Skandalpotenzial da. Offenbar macht Luxemburg internationalen Unternehmen sehr großzügige Steuergeschenke. Die EU will entsprechende Vorwürfe prüfen, im äußersten Fall drohen dem Großherzogtum Sanktionen.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Ins Rollen gebracht hatte die Causa „Luxembourg Leaks“ das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) bzw. dessen Dachverband, die US-Non-Profit-Organisation Center for Public Integrity (CPI), die sich intensiv mit dem Thema Steuervermeidung und Korruption befasst.

Im April des Vorjahres hatte das Zentrum mit dem Projekt „Offshore Leaks“, einem internationalen Rechercheprojekt über Steueroasen, großes Aufsehen erregt. Nun habe das ICIJ insgesamt 28.000 Seiten geheimer Dokumente zu Luxemburg ausgewertet, berichteten am Donnerstag der britische „Guardian“ und die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“).

„Faktisch weniger als ein Prozent Steuer“

Die betreffenden Dokumente belegten, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt habe. Manche Firmen hätten aufgrund dieser Steuergestaltung auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Abgaben gezahlt. Als ein Beispiel dafür nennt das ICIJ das New Yorker Modelabel Coach Inc. „In einigen Fällen haben die vertraulichen Dokumente belegt, dass Unternehmen faktisch weniger als ein Prozent Steuer für die Profite, die sie nach Luxemburg geschafft haben, bezahlten“, heißt es in dem am Donnerstag erstmals veröffentlichten CPI-Bericht.

Von Amazon bis PepsiCo

Die Liste der vom ICIJ genannten „Steuersparer“ ist lang: Vom Luxemburger Steuermodell profitiert hätten multinationale Konzerne wie der Getränkehersteller PepsiCo, der Logistikriese FedEx, der Konsumgüterhersteller Procter & Gamble, die Deutsche Bank, der Onlineversandriese Amazon und das schwedische Möbelhaus Ikea. Der „Guardian“ nennt als weiteres Beispiel den Staubsaugerhersteller Dyson. Insgesamt seien es rund 340 international tätige Unternehmen gewesen, die die Vorteile des „magischen Märchenlandes“ Luxemburg zu nutzen gewusst hätten.

Die betroffenen Konzerne betonten laut „SZ“, dass sie stets legal arbeiteten. PwC habe erklärt, man handle „in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen“. PwC habe 2009 Luxemburg als einen Platz mit „flexiblen und einladenden Behörden“, die „einfach zu kontaktieren“ seien und „Bereitschaft für den Dialog und rasche Entscheidungsfindung“ böten, beworben, schriebt das ICIJ im Bericht zu seinen „Luxembourg Leaks“. Steuersparmodelle für Konzerne sind im Großherzogtum, einem Mitglied der Euro-Zone, legal.

EU-Kommission schließt Strafen nicht aus

Ministerpräsident Xavier Bettel verteidigte das Vorgehen seines Landes. „Was Luxemburg gemacht hat, war okay“, zitierte ihn die deutsche Zeitung. Sein Land sei keine Steueroase. Allerdings hat die EU-Kommission die Steuerdeals Luxemburgs mit Amazon bereits im Visier. Sie prüft, ob der Konzern dadurch unerlaubte Staatshilfen erhalten hat.

Die Unterlagen des ICIJ stammen dem Bericht zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der nun EU-Kommissionspräsident ist. Die Kommission schloss in einer ersten Reaktion auf die „Luxembourg Leaks“ auch Strafen nicht aus, sollte das Großherzogtum mit seinen Steuerpraktiken EU-Regeln gebrochen haben. Juncker reagierte nach Angaben eines Sprechers der Brüsseler Behörde „gelassen und cool“ auf die Vorwürfe.

Es liefen bereits entsprechende Ermittlungen, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. „Wenn die Entscheidung negativ ist, wird Luxemburg Korrekturen vornehmen müssen.“ Es drohe „Ärger im Steuer-Märchenland“, schrieb die „SZ“. An den ICIJ-Recherchen waren neben ihr und dem „Guardian“ auch NDR und WDR, die französische „Le Monde“, der Schweizer „Tages-Anzeiger“ und Dutzende weitere Medien weltweit beteiligt.

Links: