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Diskussion über Vermutungen

Die Koalition mag sich betont versöhnlich geben - am Ende kann die Harmonie aber schnell bröckeln. Das zeigt sich dieser Tage erneut. Und wieder einmal geht es ums Geld. SPÖ und ÖVP haben ihre Verhandlungen zur Steuerreform noch nicht offiziell begonnen, da kriselt es bereits. Auslöser: vom „Kurier“ am Mittwoch kolportierte Pläne von Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Laut dem Zeitungsbericht will der Finanzminister ein Entlastungspaket von insgesamt fünf Milliarden Euro schnüren. Auf dieses Gesamtvolumen, so der „Kurier“, habe sich die Regierung geeinigt. Nur wolle Schelling nicht den gesamten Betrag den Arbeitnehmern zukommen lassen. Eineinhalb Milliarden sollen stattdessen Wirtschaft und Familien entlasten - für die Reduktion der Einkommensteuer blieben dann lediglich 3,5 Milliarden übrig.

Schelling „erstaunt und verwundert“

Beim Finanzministerium wollte diese Zahlen niemand bestätigen. Und der Finanzminister selbst wunderte sich einen Tag nach dem Bericht über die davon ausgelöste Diskussion. „Ich bin einigermaßen erstaunt und verwundert, wie Menschen einen sogenannten Geheimplan kommentieren, den es nicht gibt. Der auch nicht von mir autorisiert worden ist“, so Schelling am Rande der Euro-Gruppe in Brüssel.

Derzeit würden alle vorgeschlagenen Modelle berechnet, dann werde der Plan der politischen Verhandlungsgruppe vorgelegt. Die trete ab Anfang Dezember zusammen, und bis 17. März werde man einen Vorschlag haben, sagte Schelling. Jedenfalls „wundert es mich, warum alle so viel Zeit haben, Dinge zu kommentieren, die von mir nie autorisiert sind“, so der Finanzminister. Am Rande verteidigte er die angeblich nicht vorhandenen Pläne dann aber doch: Um eine Steuerreform zu erreichen, müsse auch Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden. „Daher verstehe ich das Argument nicht, wenn jemand sagt, er ist gegen investitionsfördernde Maßnahmen in der Steuerreform. Investitionsförderung schafft Arbeitsplätze, die brauchen wir dringend.“

Kritik an „Klientelpolitik“

Schelling richtete sich damit wohl auch an Bundeskanzler Werner Faymann. Der hatte am Donnerstag die vorgeblichen Pläne Schellings rundweg abgelehnt. „Es ist nicht vorstellbar, dass man da etwas abzweigt“, so Faymann. Er verwies außerdem darauf, dass die SPÖ eine Entlastung von 5,9 Milliarden Euro vereinbart habe. Schärfere Worte hatte am Vortag bereits der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) gefunden. „Wir sollten das Volumen nicht zugunsten einer Klientelpolitik reduzieren“, sagte Erich Foglar am Mittwoch zur APA. Ein Plan wie der im „Kurier“ kolportierte würde die „Verquickung“ dreier grundverschiedener Themen darstellen. Als „völlig unakzeptabel“ bezeichnete Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske die Pläne in einer Aussendung.

Wirtschaft sieht „richtigen Zugang“

Deutlich positiver sieht man die kolportierten Pläne freilich auf der anderen Seite des Arbeitsmarkts. Das Entlastungsvolumen könne „naturgemäß“ nicht nur auf Lohnsteuersenkung konzentriert sein, sagte Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) zur APA. Selbstverständlich gebe es auch die Erwartungshaltung der Unternehmen, „dass bei den Arbeitszusatzkosten und der Einkommensteuer Reduktionen passieren“. „Wir alle wissen, dass es auch die Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen“, so Neumayer. Sollten die Pläne stimmen, dann glaube er, dass das „grundsätzlich der richtige Zugang ist“.

Bereits vor einer Woche hatte IV-Präsident Georg Kapsch vor Journalisten die Pläne von Gewerkschaft und Regierung hinsichtlich der Steuerreform kritisiert. Seiner Ansicht nach habe lediglich die Industrie ein „Konzept“ vorgelegt, während es von der Gewerkschaft nur „Ideen“ und von der Regierung überhaupt nur „vage Vorstellungen“ gebe. Denn weder die Gewerkschaft noch die Regierung hätten dargelegt, wie sie ihre Vorschläge finanzieren wollen und was mit dem eingesparten Geld passieren soll.

Keine Negativsteuer vorgesehen

Zumindest die Frage der Verwendung scheint in Schellings angeblichen Plänen beantwortet zu sein. In diesen dürfte Arbeitnehmervertretern und SPÖ allerdings noch ein weiterer Punkt sauer aufstoßen - beziehungsweise das Fehlen dessen: Die vom ÖGB geforderte Negativsteuer für Niedrigverdiener kommt im vom Kurier kolportierten Plan gleich gar nicht vor. Wirklich überraschend wäre ein solches Fehlen freilich nicht. Bereits im Vorfeld hatte Schelling betont, mit dem ÖGB-Vorschlag zur Negativsteuer „keine Freude“ zu haben. Und auch ÖVP-Chef Mitterlehner erklärte noch am Dienstag „damit ein Grundsatzproblem“ zu haben.

Eine Gefährdung der Reform wollten aber weder Finanz- noch Wirtschaftsminister sehen. Es sei normal, dass es unterschiedliche Positionen gebe, sagte Schelling am Dienstag. Doch der Zeitplan sei aufgesetzt, bis März werde man sich verständigen. An einen möglichen Konsens glaubt trotz aller Kritik auch noch der ÖGB. „Wir sehen das trotzdem durchaus gelassen. Denn das alles ist Gegenstand der Verhandlungen“, so ÖGB-Präsident Foglar.

„Zäh“ und „mühsam“

Zumindest in einem Punkt sind sich die Beteiligten bereits einig: Einfach werden die Gespräche nicht werden. „Wir wollen eine Entlastung und wir werden da hart verhandeln“, kündigte Faymann am Donnerstag an. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder räumte bereits am Dienstag ein, es sei „zäh“, da es sich bei allen Reformen um schwierige Fragestellungen handelt. Die vielen Details zu klären sei mitunter eine „mühsame Aufgabe“. Als ein „komplexes Thema“ bezeichnete Mitterlehner die Steuerreform. Am Ende gehe aber um die Form der Diskussion, so der Vizekanzler. Und die sei „relativ zivilisiert“ - „bis jetzt“.

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