Themenüberblick

Von Sozialstaat bis Freihandel

Anfang Dezember werden die Regierungsverhandlungen zur Steuerreform starten. Die SPÖ wird in die Gespräche mit einer starken Forderung gehen. Denn am Donnerstag beschloss der Parteivorstand, am Modell des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) zur Steuerreform festzuhalten. Daneben einigte sich das Parteigremium noch auf eine Vielzahl weiterer Forderungen.

Insgesamt elf Leitanträge für den Parteitag Ende November beschloss der Parteivorstand. In jenem zum Thema „Verteilungsgerechtigkeit“ wird die Umsetzung des ÖGB-Modells gefordert. Der Antrag des ÖGB sei „1:1 übernommen worden“, sagte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nach Ende der Sitzungen.

Alle elf Leitanträge seien einstimmig angenommen, so Darabos. Jener zur „Verteilungsgerechtigkeit“ fordert neben der Übernahme des ÖGB-Modells unter anderem die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro sowie eine Millionärsabgabe mit einem Freibetrag von einer Million Euro. Unter dem Antrag „Arbeit und Soziales“ wird etwa eine Sicherung des Sozialstaats und ein „entschlossener Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“ gefordert.

Festhalten an freiem Hochschulzugang

Die Weiterentwicklung von „Maßnahmen zur Verringerung der Einkommensschere“ ist eines der Themen im Leitantrag zum Thema „Frauenpolitik“. Darüber hinaus will die SPÖ ein klares Nein zum Zwölfstundenarbeitstag für alle sowie ein Nein zur Sonntagsöffnung im Handel. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung sowie jener der verschränken Ganztagsschulen (der Zehn- bis 14-Jährigen) sind in diesem Punkt - wie auch im Antrag „Bildung und Wissenschaft“ - festgeschrieben. Außerdem soll der Hochschulzugang „grundsätzlich frei und ohne Gebühren bleiben“.

Auf internationaler Ebene will die SPÖ Österreich „als Ort des internationalen Dialogs weiter ausbauen“. Österreich soll sich aktiv für eine Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen. Einen eigenen Antrag widmet die SPÖ den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Diese sieht die SPÖ „sehr kritisch“. Solche Verträge müssten den nationalen Parlamenten vorgelegt werden. „Investitionsschutzabkommen (ISDS) werden abgelehnt“, heißt es im Antrag.

Durchgriffsrecht für Frauenquoten fixiert

Darüber hinaus beschloss der SPÖ-Vorstand ein Durchgriffsrecht der Bundespartei bei der Erstellung der Wahllisten für die Nationalratswahl. Mit diesem soll sichergestellt werden, dass die Partei künftig die selbst auferlegte Frauenquote von 40 erfüllt. Das Ziel der Quotenregelung sei, dass man die Wahllisten so gut vorbereitet, dass man die 40-Prozent-Quote erreicht, sagte Frauenministerin und SP-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek nach Ende der Vorstandssitzung.

Die Regelung gilt für Bundeswahlen, wenngleich die Ministerin betonte, dass die Landtagswahlen „mitgemeint“ seien. Der Antrag wurde im 70-köpfigen Vorstand mit nur einer Gegenstimme angenommen, Ende November kommt er beim Parteitag zur Abstimmung.

Darabos sagt Faymann „gutes Ergebnis“ voraus

Am 43. Bundesparteitag muss sich auch Bundeskanzler Werner Faymann wieder als Parteiobmann zur Wahl stellen. Darabos sieht seinen Parteichef dabei gut aufgestellt: „Ich glaube, dass der Parteivorsitzende eine sehr starke Basis in der Sozialdemokratie hat, ich gehe davon aus, dass er ein sehr gutes Ergebnis am Parteitag einfahren wird.“

Auf eine Prognose des Wahlergebnisses wollte er sich nicht einlassen, es werde aber ein besseres Ergebnis als beim letzten Mal geben: „Davon gehe ich aus.“ Beim letzten Parteitag im Oktober 2012 erhielt Faymann 83,43 Prozent der Stimmen, was das schlechteste Ergebnis eines SPÖ-Chefs ohne Gegenkandidaten in der jüngeren Parteihistorie darstellte.

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