Österreich schmettert Frankreichs Vorstoß zu Börsensteuer ab

Im Ringen um eine Finanztransaktionssteuer in elf Euro-Staaten zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Finanzminister Hans Jörg Schelling wies gestern einen Vorschlag seines französischen Kollegen Michel Sapin zurück, auch Kredit-Ausfall-Versicherungen (CDS) mit der Börsensteuer zu belegen sowie bei Berechnung und Verteilung der Abgabe zwischen Ausgabe- und Ansässigkeitsprinzip zu unterscheiden.

„Das ist für uns kein Kompromissvorschlag, den wir akzeptieren können“, sagte Schelling vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. „Für Feigenblattsteuern stehen wir nicht zur Verfügung.“ Der beste Vorschlag sei seiner Meinung nach weiterhin derjenige der EU-Kommission. Er könne nicht sagen, ob es beim aktuellen EU-Finanzministertreffen zu einer Einigung komme.

Abgabe ab 2016 geplant

Sapin hatte gefordert, die während der Finanzkrise als Brandbeschleuniger in Verruf geratenen CDS mit der Börsensteuer zu belegen, wenn diese nicht über zentrale Abrechnungsstellen gehandelt würden.

Die EU-Finanzminister wollen am Freitag weiter über das Thema beraten. Geplant ist, bis Ende des Jahres eine politische Einigung zu erzielen, damit die Abgabe 2016 greifen kann. Uneinig sind sich die elf Staaten aber weiterhin, welche Finanzprodukte außer börsennotierten Aktien künftig besteuert werden sollen.