Debatte über Rechtsanspruch auf Hospizbetreuung

Bei den Parteien im Parlament herrscht Konsens darüber, dass die Hospiz- und Palliativbetreuung flächendeckend zugänglich sein sollte. Gefordert wurde von einigen Fraktionsvertretern heute auch ein Rechtsanspruch auf ebendiese. Die nächste öffentliche Sitzung der Enquetekommission zur „Würde am Ende des Lebens“ findet am 25. November statt.

Laut ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg baut „jegliche Euthanasie-Gesetzgebung Druck auf behinderte Menschen auf. Sie müssen sich dafür rechtfertigen, am Leben zu sein und anderen zur Last zu fallen.“ Tötung könne aber nie die Antwort auf Not und Verzweiflung sein - ein Sterbewunsch sei vielmehr ein Hilferuf, so Huainigg, der einen Rechtsanspruch auf Hospiz- und Palliativbetreuung als notwendig erachtet.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich in seinem Statement erfreut, dass die „überflüssige Debatte“ über die verfassungsrechtliche Verankerung einer Strafbestimmung nicht mehr im Vordergrund der Diskussion steht: „Denn wir brauchen mehr Palliativversorgung und keine verfassungsrechtlichen Änderungen.“

„Friedliches Ende des Lebens erlaubt“

Nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft sei gefordert, stellte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein fest. Sie trat etwa für Niederschwelligkeit bei der Patientenverfügung ein. Die Grünen drängen darauf, dass Hospiz- und Palliativversorgung flächendeckend sichergestellt werden. Sie soll für alle Menschen jeden Alters zugänglich und finanzierbar sein, so Gesundheitssprecherin Eva Mückstein.

„In Österreich haben wir die beste Gesetzeslage Europas, weil passive und indirekte Sterbehilfe ohnehin erlaubt sind“, sagte Team-Stronach-Gesundheitssprecher Marcus Franz. Somit sei ein „schmerzfreies und friedliches Ende des Lebens erlaubt“. „Die Wünsche am Lebensende sind so unterschiedlich wie das Leben selbst“, stellte der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker fest. Es bestehe Konsens darüber, dass Hospiz- und Palliativbetreuung flächendeckend umzusetzen sind, so Loacker.