EU-Budget: London akzeptiert offenbar Ratenzahlung

Großbritannien akzeptiert eine Ratenzahlung für die Nachforderung ins EU-Budget von 2,1 Milliarden Euro. Das sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) heute beim Finanzministerrat in Brüssel.

Es werde eine Regelung angestrebt, die „alle Länder, die zu Zahlungen verpflichtet“ sind, betrifft, also neben den Briten auch Malta. Die Frist für die Ratenzahlung sei mit 1. September 2015 wahrscheinlich. Damit könnte der jüngste Haushaltsstreit mit Großbritannien rascher als erwartet gelöst werden. Allerdings würden die Details noch ausgearbeitet, sagte Schelling.

„Alle haben Verständnis gezeigt“

„Alle haben Verständnis gezeigt“, dass es eine „wahnsinnig kurzfristige Maßnahme ist, wenn man im November erfährt, dass im Dezember große Beträge eingezahlt werden müssen“. Am konkreten Enddatum werde noch gearbeitet. Doch der September nächsten Jahres dürfte „eine wahrscheinliche Variante“ sein, sagte Schelling.

Die neue Regelung sollte auch nicht als eine anlassbezogene gelten, sondern für die Zukunft halten. „Wir sind zufälligerweise diesmal der Profiteur, das kann sich auch umdrehen.“

Eigener Vorschlag zu Transaktionssteuer

In Sachen Transaktionssteuer präsentierte Schelling unterdessen einen eigenen Vorschlag. Schelling sagte beim Finanzministerrat, es gehe um eine möglichst breite Einbeziehung aller Derivate. Nur Staatsanleihen sollten ausgenommen sein, im Gegensatz könnte dann der Steuersatz geringfügig reduziert werden.

Sein Vorschlag sei auf große Zustimmung bei den anderen Finanzministern gestoßen. Auch der französische Ressortchef Michel Sapin sei nicht dagegen. Er selbst, so Schelling, lehne den Sapin-Plan ab, weil dieser nur Kreditausfallversicherungen aufnehme. Eine Feigenblattsteuer dürfe es nicht geben, bekräftigte er.