Obama vs. Republikaner: Erster Streit seit Wahldebakel

Eigentlich ist das Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und den wichtigsten Kongressabgeordneten von Republikanern und Demokraten gestern im Weißen Haus für ein Mehr an Kooperation gedacht gewesen - nach dem Wahldebakel der Demokraten Anfang der Woche. Doch es gab eine neuerliche Auseinandersetzung über die geplante Einwanderungsreform.

Die Republikaner warnten Obama vor einseitigen Schritten und pochten auf Zeit. Doch dieser will daran auf jeden Fall festhalten. Er sei am Ende mit seiner Geduld. Obama kündigte an, selbst Ende des Jahres aktiv zu werden, sollte der Kongress kein Gesetz verabschieden. „Ich verstehe nicht, warum er (Anm. Obama) seine letzten beiden Jahre als Präsident so sabotiert, indem er so provokante Dinge wie diese tut“, kritisiert etwa der republikanische Senator John Cornyn.

„Brunnen vergiften“

Die Republikaner hatten sich in den vergangenen Tagen grundsätzlich kooperationsbereit gezeigt, Obama allerdings mit scharfen Worten vor Alleingängen in der Einwanderungspolitik gewarnt. Sollte der Präsident in diesem Bereich wie angekündigt mit Dekreten am Kongress vorbeiregieren, werde er „den Brunnen vergiften“, hatte Boehner erklärt. Obama will Millionen Menschen ohne gültige Papiere, die seit Jahren in den USA leben, einen legalen Aufenthalt ermöglichen.

Als weiterer großer Streitpunkt zwischen Obama und dem neuen Kongress kristallisiert sich die Gesundheitsreform des Präsidenten heraus. Die Republikaner wollen die Obamacare genannte Reform kippen, der Präsident dürfte das aber mit seinem Veto verhindern. Die neue republikanische Mehrheit in beiden Kongresskammern dürfte zudem versuchen, Regulierungen beim Klima- und Umweltschutz abzubauen sowie nach der Finanzkrise erlassene schärfere Vorschriften für die Wall Street zurückzunehmen.