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Rücktritt „rot-grünes Wunschdenken“

Die FPÖ stellt sich hinter den niederösterreichischen Parteichef Christian Höbart. Dieser hatte Asylwerber auf Facebook als „Erd- und Höhlenmenschen“ bezeichnet. Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete die Aussagen am Sonntag zwar als „sicherlich überspitzt“, einen Rücktritt, wie von anderen Parteien gefordert, lehnt er jedoch entschieden ab.

„Ein Rücktritt Höbarts bleibt rot-grünes Wunschdenken und wird nicht erfolgen“, so Kickl. SPÖ, ÖVP und SOS Mitmensch reagierten empört. Höbart hatte Asylwerber, die nach dem Selbstmordversuch eines Somaliers in Traiskirchen demonstriert hatten, auf Facebook als „Erd- und Höhlenmenschen“ beschimpft.

Kickl: Problem ist verfehlte Asylpolitik

Später bezeichnete er sein Posting als möglicherweise etwas überzeichnet und begründete es mit dem angeblich unzivilisierten Verhalten vieler Asylwerber. Bereits im Juli hatte sich Höbart auf Facebook über die Zuwanderung von „kulturfernen und ungebildeten Höhlenmenschen und Ziegenhirten“ beschwert. Kickl spielte den Ball an SPÖ und ÖVP zurück: Das wahre Problem in Traiskirchen seien nicht Höbarts Worte, sondern die verfehlte Asylpolitik von SPÖ und ÖVP.

Höbart, der für die FPÖ im Nationalrat sitzt, postete seine Aussagen unter Fotos einer Demonstration von Asylwerbern in Traiskirchen. Als ein User nach dem Grund für die Versammlung in der Nacht auf Freitag fragte, schrieb der Abgeordnete: „Kann keinen Grund geben für diese Gesellen! Denen geht es im Vergleich zum Herkunftsland bei uns BESTENS! Skandalöser weise wissen es diese ganzen ‚Erd- und Höhlenmenschen‘ nicht zu schätzen, dass sie hier bestes Essen, neue Kleidung und sonstigen Firlefanz bekommen! Eine Frechheit sondergleichen!!!“ - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Rücktrittsrufe von allen Seiten

SPÖ und ÖVP reagieren empört. „Es zeigt sich wieder einmal, dass rassistische Hetze und ausländerfeindliche Äußerungen in der Strache-FPÖ offenbar zum guten Ton gehören“, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung. Parteichef Heinz-Christian Strache solle Höbart „umgehend“ aus dessen Funktionen „entfernen“, so Darabos. Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte einen Rücktritt Höbarts.

Für ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel sind die „menschenverachtenden und hirnlosen Aussagen“ Höbarts eines Politikers unwürdig. Dass der FPÖ-Generalsekretär ihm nun noch den Rücken stärke, sei bezeichnend für die Geisteshaltung der Partei. „Personen, die solche Aussagen tätigen und für solche Meinungen stehen, haben in der Politik nichts verloren.“ Der niederösterreichische ÖVP-Geschäftsführer Gerhard Karner warf Höbart „Hetze gegen Kriegsflüchtlinge“ vor, bezeichnete die Aussagen als „charakterlose Speibereien“ und forderte den Rücktritt des FPÖ-Politikers.

SOS Mitmensch: „Ohrfeige für Demokratie“

Rücktrittsforderungen kamen davor bereits von den Grünen, NEOS und der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch. „Menschen, die vielleicht vor Mord und Vergewaltigung der IS-Mörderbanden im Irak und Syrien geflohen sind, als ‚Erd- und Höhlenmenschen‘ zu bezeichnen ist offener Rassismus“, so der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser. Er verglich die Aussagen mit der Politik der Nazis, bestimmte Menschen als Untermenschen zu klassifizieren. Das habe keinen Platz in der österreichischen Politik.

Für NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak hat Höbart eine Grenze überschritten. „Man kann sich überhaupt nicht vorstellen, was diese Menschen durchmachen mussten - und dann werden sie auch noch auf diese Weise herabgewürdigt. Das ist tatsächlich untragbar.“ Dass sich die FPÖ nun weigert, Konsequenzen aus dem Fall Höbart zu ziehen, bezeichnet SOS Mitmensch als „Ohrfeige für eine Demokratie, die auf einem Minimum an menschlichem Respekt fußt“.

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