Proteste gegen Korruption und Regierung Orban in Budapest

Unter einem enormen Polizeiaufgebot haben gestern in Budapest Demonstrationen gegen Korruption stattgefunden. Laut Medienberichten versammelten sich Tausende Menschen in der Innenstadt vor dem Sitz der Steuer- und Zollbehörde (NAV) und forderten den Rücktritt von NAV-Chefin Ildiko Vida und weiterer leitender Mitarbeiter.

Diese waren wegen Korruptionsvorwürfen von den USA mit einem Einreiseverbot belegt worden. Redner der Demonstration forderten die Klärung des „Skandals des Jahrzehntes“ und eine Untersuchung der Korruptionsvorwürfe durch die EU.

FIDESZ als „Mafia-Partei“ bezeichnet

Kritik gab es auch an der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban, die es in einem Jahr nicht geschafft habe, die Hintergründe von Netzwerken zum Steuerbetrug zu untersuchen.

Das beweise, dass die Regierung nicht handeln wolle, so die Organisatoren des Protests. Die Massenkundgebung war von einer Facebook-Gruppe organisiert worden, die sich für eine faire Steuergebarung einsetzt. Die Menge rief „Orban hau ab“. Auf Tafeln wurde Orbans regierende FIDESZ als „Mafia-Partei“ bezeichnet.

Die linksliberale Opposition hatte bereits am Mittwoch den Rücktritt von Vida gefordert. Sie verwies auf den schon von einem Jahr an die Öffentlichkeit gelangten Skandal um massive Mehrwertsteuerbetrügereien im Lebensmittelhandel, der in Ungarn als „NAV-Skandal“ bekannt ist. Die Partei LMP rief Wirtschaftsminister Mihaly Varga auf, Vida von der Spitze der NAV zu entfernen.