Mitterlehner verknüpft Steuerreform mit Koalitionsfrage

Ohne Einigung auf eine Steuerreform bis in den März wird die Regierung kein Recht mehr haben zu existieren. Diese Einschätzung gab gestern Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der ZIB2 ab. Ein definitives Aus für die Koalition mit der SPÖ wäre für ihn ein Scheitern zwar nicht, es würde aber sehr schwer sein, etwas gemeinsam zu finden, sagte der ÖVP-Chef.

Keine Festlegung des Wirtschaftsministers gab es, was neue Steuern angeht. „Total ausgeschlossen“ seien diese nicht, wenn am Ende noch etwas Kleines gegenzufinanzieren wäre, sagte Mitterlehner. Schwerpunkt der Entlastung werde jedenfalls die Lohnsteuersenkung sein. Seitens der ÖVP würden aber auch Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung und zur Familienförderung eingebracht werden.

Was die gemeinsame Schule angeht, ließ sich Mitterlehner alle Optionen offen. Ein Schritt Richtung Modellregionen könnte aber eine Lösung sein, glaubt der Vizekanzler.