Großbritannien steigt aus 98 EU-weiten Regelungen aus

Zum 1. Dezember scheidet Großbritannien gemäß einer im Lissabon-Vertrag von 2007 zugestandenen Austrittsklausel aus 133 EU-weiten Regelungen der Innen- und Justizpolitik aus. 35 davon will die Regierung beibehalten und muss sie deshalb einzeln wieder einführen.

Weiterhin beteiligen wird sich Großbritannien demnach unter anderem am System des Europäischen Haftbefehls. Nach stundenlangem heftigen Streit stimmte das Parlament in London gestern mit großer Mehrheit dafür. Der Europäische Haftbefehl dient der Vereinfachung der EU-weiten Auslieferung von Straftätern.

Der Europäische Haftbefehl war in der Abstimmungsvorlage zwar nicht ausdrücklich genannt, was viele Parlamentarier empörte. Jedoch soll die Abstimmung nach den Worten von Innenministerin Theresa May auch für weitere Maßnahmen gelten - darunter der Haftbefehl. Für Premierminister David Cameron wäre ein gesondertes Votum heikel gewesen, weil er kurz vor einer wichtigen Nachwahl in einem Wahlkreis Gegenwind von EU-Kritikern in der eigenen konservativen Partei hätte befürchten müssen.