Slowakischer Premier Fico übersteht Misstrauensvotum

Der slowakische Ministerpräsident und Parteivorsitzende der alleinregierenden Sozialdemokraten Robert Fico hat erwartungsgemäß einen weiteren Abberufungsversuch der Opposition überstanden. Nur 53 von 133 anwesenden Mandataren stimmten beim Misstrauensvotum gestern im Parlament von Bratislava für die Amtsenthebung des Premiers. 79 waren dagegen, es gab eine Enthaltung.

Der Abstimmung selbst war ein turbulenter, mehr als 49 Stunden dauernder Aussprache-Marathon im Nationalrat vorausgegangen. Die Sitzung wurde für Samstagabend angesetzt und verlief pausenlos das ganze Wochenende über bis gestern Abend hinein. Opposition und Regierungspartei belieferten sich dabei mit ernsten Korruptionsbeschuldigungen.

Opposition kritisiert „Klientelismussystem“

Auslöser des bereits dritten Misstrauensvotums gegen Fico in dieser Amtszeit war ein Korruptionsskandal im Gesundheitswesen, der letzte Woche auch den Rücktritt von Gesundheitsministerin Zuzana Zvolenska gefordert hatte. Die alleinregierende Smer von Fico habe ein „organisiertes Klientelismussystem“ in der Slowakei geschaffen und unterstütze „schamloses Ausrauben öffentlicher Finanzen“, so Igor Matovic, Parteichef der oppositionellen Gewöhnlichen Menschen und Initiator des Abberufungsversuchs.

Der Ministerpräsident bezeichnete hingegen das Geschehen im Parlament als „Theater vor den Kommunalwahlen“. Die Bürgermeisterwahlen in der Slowakei finden schon nächsten Samstag statt. Seine Regierung als „Mafia und Verbrecherorganisation“ darzustellen sei lächerlich, so Fico.