Steuern: Schelling „felsenfest“ von Einigung überzeugt

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich heute im Vorfeld des Ministerrats „felsenfest“ überzeugt gezeigt, dass die Regierung eine Steuerreform zusammenbringt.

Deshalb kommentierte er Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vom Vorabend, der diese Frage als zentral für die Koalition bezeichnete, auch gelassen: Er sehe keine Probleme für die Regierungszusammenarbeit.

Die Regierung habe sich den 17. März 2015 als Datum für die Präsentation ihres Steuerreformkonzepts vorgenommen. Und er sei mehr als zuversichtlich, dass man an diesem Tag auch eine „gute, akzeptierte Lösung“ vorlegen werde, so Schelling.

Zeitplan „sehr, sehr ambitioniert“

Derzeit liege man gut im Plan mit der Erarbeitung von Vorschlägen durch die Expertenkommission. Er habe aber auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass er den Zeitplan insgesamt - mit einem Beschluss der entsprechenden Gesetze bis Ende Juni 2015 - für „sehr, sehr ambitioniert“ halte, so der Finanzminister.

Großes Konfliktpotenzial angesichts koalitionär differierender Vorstellungen, wie die Reform denn nun aussehen soll, will er derzeit auch nicht erkennen. Es lägen eben viele Vorschläge auf dem Tisch - mit „vielen neuen Steuern“, wie sie die SPÖ wolle, oder „keinen neuen Steuern“, was seine Linie sei. Das zeige aber auch: Für eine Einigung „müssen sich alle bewegen“.

SPÖ sieht keine Gefahr

SPÖ-Regierungsmitglieder wollten denn auch keine unmittelbare Gefahr für die Koalition erkennen. So sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer: „Wir bringen es zusammen“, es gebe keinen Anlass, sich unter Druck zu setzen. Ähnlich äußerten sich auch Kanzleramtsstaatsekretärin Sonja Steßl und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser.

Die Steuerreform sei „politisch lebenswichtig“ für die Koalition, hielt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat fest. Die entsprechenden Aussage von Mitterlehner „freut mich“ daher, sagte er.

Die Steuerreform „ist keine Kleinigkeit, die man absagt“, so der Kanzler, sondern ein „zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik“. Man habe daher auch nicht vor, „den Österreichern zu versprechen, dass wir das nicht auf die Tagesordnung nehmen, um es im März abzusagen“, sondern werde mit „aller Ernsthaftigkeit“ daran arbeiten. Details würden bis März 2015 ausgehandelt, bekräftigte der Kanzler.