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Harmonische Töne von SPÖ und ÖVP

SPÖ und ÖVP sehen die Koalition nicht in Gefahr, auch wenn Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Steuerreform zur Koalitionsfrage erklärt hat. Die Steuerreform sei „politisch lebenswichtig“ für die Koalition, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Mitterlehners Aussage freue ihn daher sehr, so Faymann. Mitterlehner hatte am Vortag gesagt, ohne Einigung auf eine Steuerreform bis in den März habe die Regierung „wahrscheinlich auch kein Recht mehr weiterzubestehen“. Bei neuen Steuern wollte er sich nicht festlegen, „total ausgeschlossen“ seien diese nicht.

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