Einigung auf „Übergangscharta“ in Burkina Faso

Nach dem Sturz von Präsident Blaise Compaore in Burkina Faso haben sich Vertreter der Armee und der Zivilgesellschaft prinzipiell auf die Grundzüge einer neuen Staatsordnung geeinigt. Der Entwurf einer „Übergangscharta“ für das Land, der welcher der Nachrichtenagentur AFP gestern vorlag, schien weitreichende Zugeständnisse des Militärs zu enthalten.

Allerdings äußerten die Unterhändler der Streitkräfte den Vorbehalt, dass das Ergebnis der tagelangen Verhandlungen vor der finalen Unterzeichnung noch der Armeeführung vorgelegt werden müsse.

In dem Dokument zur Gestaltung der einjährigen Übergangsphase bis zu den nächsten regulären Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geht es vor allem um das als „Nationaler Übergangsrat“ bezeichnete Parlament und die Interimsregierung als künftige Machtorgane. Dem Entwurf zufolge hat sich die Armee bereiterklärt, einen gewählten Zivilisten anstelle eines Soldaten an der Spitze des Nationalen Übergangsrats zu akzeptieren. Außerdem soll die Volksvertretung ein „gesetzgebendes“ und nicht bloß ein „beratendes“ Organ werden, wie die Armee das zunächst gefordert hatte.