Warnung an Obama in erster US-Kongresssitzung

Die US-Republikaner warnen nach ihrem Wahlsieg Präsident Barack Obama vor politischen Alleingängen. Obama dürfe nicht die Chance zu Kompromissen verbauen, indem er künftig durch präsidiale Verordnungen am Parlament vorbeiregiert, sagte Senator Mitch McConnell gestern (Ortszeit).

„Lasst uns auf das amerikanische Volk hören ... Lasst uns keine Dinge tun, die Chancen zur kooperativen Partnerschaft verletzen“, meinte McConnell bei der ersten Senatssitzung nach den Wahlen.

Der 72-Jährige, der als harter Obama-Gegner gilt, ist als Mehrheitsführer im Senat designiert. Er löst nach dem Wechsel der Mehrheiten den Demokraten Harry Reid ab. McConnell würde dann zusammen mit John Boehner, dem starken Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus, zum wichtigsten Gegenspieler von Obama. Bereits gestern griff McConnell Obama etwa wegen dessen Klimavereinbarungen mit China an.

Umfrage sieht Obama im Out

Die Republikaner hatten bei den Wahlen vergangene Woche den Demokraten auch die Mehrheit im Senat abgenommen und beherrschen jetzt beide Parlamentskammern. Obamas Demokraten können jetzt keine Gesetze mehr erlassen. Dem Präsidenten bleibt nur sein Veto, um Gesetze der Republikaner abzuschmettern. Aber er braucht auch Geld vom Kongress, etwa für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und zum Kampf gegen Ebola.

Die meisten Amerikaner haben Obama nach der Wahlpleite ohnehin bereits abgeschrieben. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Umfrage des Pew-Instituts. 59 Prozent der Befragten glauben nicht, dass Obama in seinen gut zwei verbleibenden Jahren im Weißen Haus noch viele Vorhaben durchsetzen kann.