Themenüberblick

„Koalition verliert an Glaubwürdigkeit“

Der frischgebackene ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner ist am Sonntag zu Gast in der ORF-„Pressestunde“ gewesen. Erwartungsgemäß war die geplante Steuerreform das dominierende Thema. Der Wirtschaftsminister bekräftigte einmal mehr das für Mitte März festgelegte Ultimatum. Komme es bis dahin zu keiner Reform, hätte eine „formal weiterbestehende Koalition ihre Glaubwürdigkeit verloren“, so Mitterlehner, ohne eine Neuwahldiskussion vom Zaun brechen zu wollen. Zudem sprach er sich gegen eine Negativsteuer und für längere Arbeitszeiten aus. Und auch in der Frage der Studiengebühren dürfte das letzte Wort noch nicht gefallen sein.

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