EU entwirft mögliche Sanktionen gegen Israel

Die Europäische Union (EU) hat einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ zufolge einen Entwurf für mögliche Sanktionen gegen Israel erstellt. „Es gibt eine große Frustration in Europa und null Toleranz für Siedlungsaktivität“, sagte ein europäischer Diplomat der Zeitung. Das geheime Papier, das an die Mitgliedsstaaten verteilt worden sein soll, sei „Teil des internen Brainstorming, das dieser Tage in Brüssel stattfindet“.

„Haaretz“ stützt sich auf die Aussagen dreier europäischer Diplomaten und zweier hochrangiger israelischer Beamte. Sie werden in dem Artikel nicht namentlich genannt. Ihnen zufolge beinhalte das Papier Vorschläge, wie die EU auf die Überschreitung von „roten Linien“ reagieren könne. Eine solche rote Linie sei beispielsweise der Ausbau von Siedlungen im besonders umstrittenen E1-Gebiet zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim.

Längere Diskussion

In diesem Fall sei es zum Beispiel denkbar, Produkte, die in Siedlungen hergestellt werden, auch als solche markieren zu lassen. Möglich sei auch, die Zusammenarbeit mit Israel in „verschiedenen Bereichen“ einzuschränken. Laut Bericht handelt es sich bei dem Papier um eine Diskussionsfassung.

Die EU erwog in den vergangenen Jahren immer wieder Sanktionen gegen Israel. Auch die USA sehen im Siedlungsbau in Ostjerusalem und dem Westjordanland ein Hindernis für die Zweistaatenlösung. Sie setzen sich für eine Fortsetzung der Friedensgespräche ein. Die EU-Außenminister sollen am Montag in Brüssel zusammenkommen, um unter anderem über die Lage im Nahen Osten zu beraten.