„Goldene Visa“: Portugals Innenminister erklärt Rücktritt

Der portugiesische Innenminister Miguel Macedo ist gestern in Zusammenhang mit einer großen Korruptionsaffäre zurückgetreten. Macedo sagte , er sei für den „Goldene Visa“-Skandal „nicht persönlich verantwortlich“. Doch seine „politische Autorität“ habe gelitten.

Er habe die Entscheidung zum Rücktritt getroffen, um „die Regierung, die Autorität des Staates und die Glaubwürdigkeit seiner Einrichtungen zu verteidigen“.

Bei großangelegten Ermittlungen gegen korrupte Beamte in Portugal waren vor wenigen Tagen mehrere Ministerien durchsucht und elf Verdächtige festgenommen worden, darunter der Chef des nationalen Grenzschutzes, Manuel Jarmela Palos. Der Hintergrund sind Vorwürfe, wonach ausländische Investoren Visa gegen Zahlung von Schmiergeldern erhielten.

Reihe von Vergehen

Büros mit Verbindungen zum Justizministerium waren ebenso durchsucht worden wie Dutzende weitere Einrichtungen, darunter das Innen- und das Umweltministerium sowie das Hauptquartier der Grenzschutzbehörde SEF. Die Behörde ist für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer zuständig, die in Portugal legal leben wollen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft lagen Haftbefehle für eine ganze Reihe von Vergehen vor, von Korruption über unlautere Einflussnahme und Veruntreuung bis zu Geldwäsche.

Das 2012 während der Schuldenkrise in Portugal eingeführte System des „Goldenen Visums“ gibt ausländischen Investoren die Möglichkeit, bei einem Kapitaltransfer von mindestens einer Million Euro, der Schaffung von zehn Arbeitsplätzen oder dem Kauf von Eigentum für mindestens 500.000 Euro das Aufenthaltsrecht in Portugal zu erwerben - und damit auch die besonders begehrte Reisefreiheit im Schengen-Raum. Bisher wurden mehr als 1.600 solcher Visa erteilt, größtenteils an Chinesen.