Neuer Anlauf für festgefahrenes TTIP-Abkommen

Am Rande des G-20-Gipfels in Brisbane haben US-Präsident Barack Obama und EU-Kommissionspräѕident Jean-Claude Juncker am Sonntag einen dringenden Appell an die Verhandler zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP gerichtet: Angesichts der steigenden Zahl derartiger Abkommen im asiatischen Raum sollten die festgefahrenen TTIP-Gespräche so schnell wie möglich finalisiert werden, erklärten beide. Hauptgrund für den Stillstand ѕind die umstrittenen Klauseln zum Investorenschutz (ISDS).

Zu Wochenbeginn erklärte die französische Regierung dazu, TTIP nicht zu unterzeichnen, wenn die ISDS-Klauseln nicht eliminiert würden. Dann musste sich Handelskommissarin Cecilia Malmström bei einer Anhörung der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament kritischen Fragen vor allem von Verbrauchern und Gewerkschaftern stellen. Den Sozialdemokraten kommt eine Schlüsselrolle zu, denn ohne die SPE hat TTIP im EU-Parlament keine Chancen auf eine Mehrheit.

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