Nationalrat beschließt Gesetzesbeschwerde

Streitparteien werden sich künftig direkt an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden können. Das sieht die Gesetzesbeschwerde vor, die heute vom Nationalrat beschlossen wird. Weiterer großer Beschluss der Sitzung ist das Anti-Doping-Gesetz, mit dem die Regelstrafe von zwei auf vier Jahre erhöht wird und mit dem Sportlern verboten wird, mit einschlägig bestraften Betreuern zusammenzuarbeiten.

Mit der Gesetzesbeschwerde soll es Verfahrensparteien sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht möglich werden, sich gegen das erstinstanzliche Urteil beim Höchstgericht zur Wehr zu setzen. Freilich gibt es zahlreiche Ausnahmen. Keine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs ist etwa bei Unterhaltsverfahren oder bei der Kündigung von Mietverträgen möglich.

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Zwei Aktuelle Stunden

Aktuelle Stunden gibt es in der Sitzung zwei. Die erste dreht sich auf Wunsch der Grünen um die Standortpolitik mit Schwerpunkt Umwelt. Für die Aktuelle Europastunde hat sich das Team Stronach (TS) dann die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank als Thema ausgesucht. Angekündigt ist seitens des TS-Klubs auch eine „Dringliche Anfrage“, die sich um die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt drehen wird.