US-Senat blockiert Geheimdienstreform

Die Republikaner im US-Senat haben die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform blockiert. Bei einer Verfahrensabstimmung kam nicht die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zustande, um die Debatte über das Gesetz zu eröffnen.

Damit ist eine Reform des durch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten Überwachungsapparats der NSA frühestens im kommenden Jahr möglich, wenn der neu gewählte Kongress zusammentritt.

Der „USA Freedom Act“ sollte den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen „Patriot Act“ überarbeiten, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Möglichkeiten eingeräumt hatte.

So sollte die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA beendet werden. Stattdessen war geplant, dass die Daten bei den privaten US-Telefongesellschaften verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, hätte sich die NSA für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen müssen.

Angedacht war auch mehr Transparenz bei dem geheim tagenden Foreign Intelligence Surveillance Court, das bisher die allermeisten Datenabfragen durchwinkt. Der Gesetzesentwurf sah dazu vor, dass das Gericht bei seinen Entscheidungen auch Anwälte hört, die eine Gegenposition zu den Geheimdiensten vortragen. Außerdem sollten Internetunternehmen genauere Angaben zu den Datenabfragen durch die Behörden veröffentlichen dürfen.

Auch vier Republikaner für Debatte

Obama hatte dafür geworben, noch in diesem Jahr eine Geheimdienstreform durch den Kongress zu bringen. Bereits im Mai hatte das Repräsentantenhaus ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das auf Bestreben des Weißen Hauses allerdings verwässert worden war. Gestern votierten dann 58 Senatoren für die formale Eröffnung der Debatte in ihrer Kongresskammer, darunter auch vier Republikaner. Nötig wären aber 60 Stimmen gewesen.

„Natürlich bin ich enttäuscht über das Votum“, sagte der demokratische Senator Patrick Leahy, der das Gesetz federführend ausgearbeitet hatte. Der Politiker aus dem Bundesstaat Vermont sagte, dass er weiter für eine Reform der Geheimdienste kämpfen werde.

Das dürfte allerdings noch schwieriger werden, wenn die Republikaner ab Jänner die Mehrheit im Senat stellen. Die „Grand Old Party“ hatte Obamas Demokraten bei den Kongresswahlen vor zwei Wochen eine herbe Niederlage zugefügt.

McConnell führt Widerstand an

Der künftige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, führte den Widerstand seiner Partei gegen die Geheimdienstreform an. Der Senator warnte, dass das Gesetz den Geheimdiensten wichtige Werkzeuge im Kampf gegen Extremisten wie die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) nehmen würde.

Laut dem ranghöchsten Republikaner im Geheimdienstausschuss des Senats, Saxby Chambliss, gab es „keinen einzigen Fall“, in dem „die Privatsphäre eines Amerikaners verletzt“ worden sei. „Das ist einfach nicht passiert“, sagte Chambliss.

Die Snowden-Dokumente brachten seit Juni 2013 die massiven Überwachungsprogramme der NSA ans Licht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus, sondern nahm über Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier. An den Spähaktivitäten der NSA im Ausland hätte der „USA Freedom Act“ nichts geändert.