Grüne fordern Rechtsanspruch auf Sozialleistungen

Die Grünen verlangen einen Rechtsanspruch auf soziale Leistungen. Das ist eine der Kernforderungen ihres Leitantrages, den die Grünen auf ihrem Bundeskongress am Wochenende beschließen wollen. Enthalten sind darin u.. ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie eine Grundpension von 850 Euro im Monat.

„Soziale Leistungen des Staates sind kein Almosen, sondern der Kitt, der eine verantwortungsbewusste Gesellschaft zusammenhält“, heißt es in dem der APA vorliegenden Leitantrag. Eine weisungsfreie Sozialanwaltschaft soll bei der Durchsetzung von Rechten unterstützen und Wege durch das Gesetzesdickicht schlagen, um Menschen bei der Erlangung von Leistungen zu helfen.

Eine echte, erwerbsunabhängige Grundsicherung soll den Menschen in akuten Problemlagen und Übergangsphasen helfen, etwa beim Berufseinstieg, der beruflichen Neuorientierung, nach Krankheiten und familiären Veränderungen. Einen Rechtsanspruch fordern die Grünen außerdem auch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie einen Anspruch auf den Papamonat.