Konflikt um Expertise von Pensionskommission

Die Pensionskommission hat gestern Abend nur mit knapper Mehrheit das „Langfrist-Gutachten“ über die Entwicklung der Pensionen bis 2060 zur Kenntnis genommen. Bei zwei Enthaltungen gab es 15 Pro- und zwölf Gegenstimmen. Der Vorsitzende Rudolf Müller sprach von einer „heftigen Diskussion“ und unterschiedlichen Meinungen über den Handlungsbedarf. Aus dem Gutachten geht hervor, dass der Bundesbeitrag zu den Pensionen von heuer 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 4,8 Prozent im Jahr 2060 steigen soll.

Kein Anlass für „Horror“

Müller betonte aber trotzdem, dass sich aus den Daten kein Anlass für „Horror“, der die Finanzierung der Pensionen gefährden würde, ablesen lasse. Er verwies darauf, dass man die Probleme seit über 20 Jahren kenne und schon verschiedene Reformschritte gesetzt habe, die „nicht ganz wirkungslos“ seien. Hauptdiskussionspunkt in der Kommission sei die unterschiedliche Bewertung der Unsicherheitsfaktoren, wie etwa der Wirtschaftsentwicklung, gewesen.

Der Kommissionsvorsitzende verwies darauf, dass die Pensionsreform noch nicht ihre volle Wirkung erreicht habe. Er geht davon aus, dass das Pensionsantrittsalter noch weiter steigen wird. Zu der von der ÖVP geforderten Pensionsautomatik äußerte Müller als „Privatmann“ Skepsis: Er verwies darauf, dass die Lebenserwartung auch davon abhänge, ob man arm oder reich sei. Außerdem setze eine automatische Erhöhung des Pensionsalters auch eine entsprechende Beschäftigung voraus.