EU-Investitionspaket umfasst 315 Mrd. Euro

Der Investitionsplan von EU-Präsident Jean-Claude Juncker sieht für die nächsten drei Jahre 315 Mrd. Euro vor. Konkret sollen 16 Mrd. Euro von 2015 bis 2017 durch EU-Mittel und weitere fünf Milliarden durch die Europäische Investitionsbank (EIB) aufgebracht werden. Damit werde eine Mobilisierung zusätzlicher privater Mittel mit einer Hebelwirkung von 1:15 erwartet - also 315 Mrd. Euro, hieß es gestern in Brüssel.

Vorhandene Fonds sollen besser genutzt werden

Die 16 Mrd. Euro seitens der EU würden durch eine bessere Nutzung vorhandener Fonds erreicht. So kommen zwei Mrd. Euro aus dem bestehenden EU-Budgetplan, 3,3 Mrd. aus dem Programm „Connecting Europe“ und 2,7 Mrd. von „Horizont 2020“. Neben diesen acht Mrd. würden weitere acht Mrd. durch Haftungen aufgebracht.

Die 21 Mrd. Euro des als „Europäischer Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) bezeichneten neuen Finanzinstruments - 16 Mrd. durch EU-Mittel und fünf Mrd. durch die EIB - könnten angesichts eines „Multiplikatoreffekts“ von 1:15 auf 315 Mrd. Euro steigen. Die Summe könnte auch höher sein, wenn sich einzelne Staaten zusätzlich beteiligen, hieß es. Öffentliche Gelder der EU-Staaten seien nicht vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlossen.