Abgelehnter Stadtschulratsvize Krauss will Entschädigung

Der vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) abgelehnte FPÖ-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Stadtschulrats, Maximilian Krauss, will die Auszahlung seines Verdienstentgangs. Er habe beim Antidiskriminierungsbüro ein Schlichtungsverfahren beantragt, berichtet der „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe), und erhoffe sich die Summe von insgesamt 12.459 Euro, die er einem Jugendprojekt spenden würde.

Anzeige gegen Häupl

Die FPÖ hat außerdem eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Häupl bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. „Wir haben einen Rechtsanspruch auf den Posten - der Landeshauptmann hat dem nachzukommen“, sagte der Wiener Klubobmann Johann Gudenus. Die Klage wird derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft. Häupl selbst wollte zur Causa nicht Stellung nehmen. „Wir können zu laufenden Verfahren nichts sagen“, erklärte ein Sprecher.

Außerdem brachte die FPÖ noch einen Antrag auf Gesetzesprüfung über das Wiener Schulgesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Dieser soll sich auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer stützen und kommt laut „Kurier“ zum Schluss, dass der Bürgermeister dem Vorschlag der FPÖ Folge hätte leisten müssen.