EU-Parlament debattiert Anerkennung Palästinas als Staat

Das EU-Parlament debattiert heute mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Frage, ob Palästina als Staat anerkannt werden sollte. Die ursprünglich für morgen geplante Abstimmung über diese kontroverse Frage wurde allerdings auf Antrag der Christdemokraten (Europäische Volkspartei/EVP) auf die Dezember-Sitzung des Parlaments verschoben.

Weltweit haben bereits rund 130 Länder Palästina als Staat anerkannt. Unter den EU-Staaten haben das bisher unter anderem Tschechien, die Slowakei, Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Zypern und Malta getan - Österreich ist nicht darunter. Ende Oktober zog Schweden mit seiner Anerkennung die Kritik Israels auf sich. Eine Friedenslösung oder eine Umsetzung der Zweistaatenlösung im Nahen Osten, wie sie der Friedensplan (Roadmap) des Nahost-Quartetts (UNO, EU, Russland, USA) aus dem Jahr 2000 vorsieht, ist nicht in Sicht.