Türkische Justiz verbot Berichte über U-Ausschuss

Türkische Medien dürfen nicht über die Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Korruptionsvorwürfen gegen vier frühere Minister nachgeht, berichten. Unter Verweis auf das Respektieren der Unschuldsvermutung verhängte die Justiz einen Maulkorb für alle Zeitungen, Rundfunksender und Nachrichtenagenturen.

Die Rundfunkaufsichtsbehörde übermittelte gestern das Berichtverbot, bei einer Verletzung müssen die Medien eine Strafe zahlen. Zur Begründung erklärte die Behörde, einige Medien hätten die Vertraulichkeit der Ermittlungen und das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt.

Mehrere Minister mussten gehen

Das Parlament hatte nur unter dem Druck der Opposition eine Untersuchungskommission eingesetzt, die den gewaltigen Korruptionsskandal durchleuchten soll, der im vergangenen Dezember die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erschüttert hatte. Der Europaminister wurde entlassen, und die Minister für Inneres, Wirtschaft und Umwelt traten selbst zurück, nachdem ihre Söhne festgenommen worden waren.

Die damalige Erdogan-Regierung reagierte auf den Skandal mit einer massiven Versetzungs- und Entlassungswelle bei Polizei und Justiz. Sämtliche Verfahren, die sich gegen die Regierung richteten, wurden zu den Akten gelegt.