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„Kompromisspreis“ und Wahlrecht

Der Bundesparteitag der SPÖ und der Bundeskongress der Grünen werden wohl keine Familienaufstellung, auch wenn sich beide mit einem Tag Überschneidung am selben Ort, der Messe Wien, treffen. Die rot-grüne Koalition auf Wiener Landesebene wird aber bei beiden innerparteilichen Spitzentreffen eine wichtige Rolle spielen. Denn Rot und Grün befinden sich vor der Serie an Landtags- und Gemeinderatswahlen 2015 in einem „Dilemma“, wie der Politologe Peter Filzmaier gegenüber ORF.at betonte.

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Die SPÖ-Spitze - sie startete ihren 43. ordentlichen Parteitag am Freitag in Wien - wird sich vor allem den Frust der Sozialistischen Jugend (SJ) über die nicht eingelösten Versprechen - Stichwort Steuer- und Wohnreform - anhören müssen. Die SJ fordert die Beendigung der Koalition mit der ÖVP, und SJ-Chefin Julia Herr kündigte bereits an, Kanzler Werner Faymann bei der Obmannwahl nicht zu unterstützen. Für Faymann und die SPÖ insgesamt ist es - nach den 99-prozentigen Bestätigungen von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Wiener Parteichef - aus Imagegründen wichtig, ebenfalls eine hohe Zustimmung zu bekommen.

Hochgetriebenes „Erwartungsspiel“

Darüber hinaus sieht Filzmaier inhaltlich jedoch zwei Dilemmata: Erstens schrumpfe die Wählerbasis, denn die SPÖ habe zwar den Ball, den die Pensionsreformkommission dieser Tage mit ihrem Bericht auflegte, dankbar aufgenommen und sich als Hüterin der Pensionisten dargestellt. Doch das sei nur „kurzfristig“ erfolgreich. Künftige Pensionistengenerationen werden nicht nur später in den Ruhestand gehen können, sondern auch als Wechselwähler groß geworden sein und daher nie SPÖ-Stammwähler werden.

Das zweite Dilemma der SPÖ im anstehenden Wahljahr ist laut Filzmaier das Thema Steuerreform. Denn hier habe die Sozialdemokratie das „Erwartungsspiel“ mit den ständig genannten Milliardenbeträgen „so hochgetrieben“, dass nach einem Beschluss die Ernüchterung beim Wähler drohe. Denn wie viel der Einzelne dann netto monatlich mehr auf dem Konto habe, sei offen, es würden aber wohl nicht Hunderte Euro sein.

Grüne Wandlung

Die Grünen, die Samstag und Sonntag ihren Bundeskongress abhalten, sieht Filzmaier in einem ganz prinzipiellen Dilemma: Mittlerweile sei die Partei in der Mehrheit der Länder in der Regierung. Die Partei definiere sich selbst ganz bewusst als Kontroll- und Regierungspartei - doch dieser Spagat sei dauerhaft schwer zu vollführen. Bisher sei das gegangen, doch es bestehe immer die Gefahr, dass es „kippt“.

Man müsse, so Filzmaier, bedenken, dass die Grünen einen langen Prozess durchlaufen hätten: Der erste Schritt sei gewesen, sich von einer sozialen Bewegung zu einer Partei zu wandeln. In einem nächsten Schritt entwickelten sie sich von der reinen Oppositionsrolle zu einer Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen will. Jetzt zahle die Partei den für einen solchen Prozess logischen „Kompromisspreis“. Die entscheidende Frage sei, ob die Wähler, die die ersten beiden Schritte mitgegangen seien, auch den dritten Schritt - nämlich, dass mitzuregieren den Preis inhaltlicher Kompromisse bedingt - auch mitgehen werden.

„Nicht konkurrenzierend“

Auch wenn SPÖ und Grüne - gerade in Wien - versuchen werden, einander jeweils Wähler abzuluchsen, sind die lokal und zeitlich (fast) zusammenfallenden Veranstaltungen aber „keine konkurrenzierenden Parteitage“. Denn ein Blick auf die Wählerströme zeige, dass die Wechsel von Rot zu Grün und umgekehrt „vergleichsweise unbedeutend“ seien - die SPÖ habe viel mehr Überschneidungen mit der FPÖ, die Grünen mit ÖVP und NEOS.

Vorsorgen für Crashszenario

Für die Grünen gehe es aber darum, den zu erwartenden Wechsel von Wählern hin zu NEOS möglichst auszugleichen. Dass sich die Grünen mit dem Rechtsanspruch auf Sozialleistungen gezielt tief in einem angestammten SPÖ-Themenfeld - Soziales - positionieren wollen, hat laut Filzmaier weniger mit dem Hoffen auf neue Wählerschichten zu tun. Er „vermute“, formulierte es der Politologe im Telefonat mit ORF.at vorsichtig, dass sich die Grünen für den Fall rüsteten, dass in Wien die versprochene Wahlrechtsreform scheitere.

Zur Erinnerung: Die Reform war der entscheidende Knackpunkt, der intern die Zustimmung des linken Flügels der Grünen zur Koalition mit der SPÖ sicherte. Vor der letzten Wien-Wahl hatten sich alle Oppositionsparteien - FPÖ, ÖVP und Grüne - in einem Notariatsakt offiziell darauf verständigt, dass eine Änderung des Wahlrechts Bedingung für eine Koalition mit der SPÖ ist.

Wenn diese im rot-grünen Koalitionsabkommen versprochene Reform (das derzeitige Wahlrecht nützt der SPÖ bei der Mandatsverteilung, Anm.) vor der Wien-Wahl nicht mehr gelinge, dann würden die Grünen auf vollen Konfrontationskurs mit der SPÖ gehen. Das sei weniger mit Blick auf die Wähler wichtig. Es gehe vielmehr darum, eine in diesem Fall „nicht mehr einzufangende“ parteiinterne Diskussion zu verhindern. In diesem Fall - und derzeit gibt es keine Anzeichen für Bewegung im Wahlrechtsstreit - würden die Grünen in allen Bereichen auf Kollisionskurs mit der SPÖ gehen, zeigt sich Filzmaier überzeugt. Die Parteitage werden jedenfalls einen ersten Aufschluss über die Positionierung beider Parteien und die Strategien für das Wahljahr 2015 geben.

Guido Tiefenthaler, ORF.at

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