Themenüberblick

Reichensteuer und neuer Feiertag

Gut 180 Anträge, davon elf Leitanträge des Partei-Establishments, hat der SPÖ-Parteitag am Samstag in der Wiener Messe abzuarbeiten. Im Vordergrund dürften Forderungen wie jene nach der Steuerreform und nach der Gesamt- und Ganztagsschule stehen. Es finden sich allerdings auch jede Menge eher ungewöhnlicher Anliegen, wie etwa das einer Verlegung des Nationalfeiertags.

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Die mehr als 180 Anträge werden in insgesamt 14 Kapitel eingeteilt, über die dann aus zeitökonomischen Gründen auch in einem abgestimmt wird. Dabei wird genau genommen über die Empfehlung der Antragskommission abgestimmt. Denn wird ein Kapitel angenommen, heißt das nicht, dass auch alle Forderungen darin beschlossen werden - da ja einige dieser von der Antragskommission nicht zur Annahme empfohlen werden. Sofern es Delegierte wünschen, kann übrigens auch über einzelne Anträge gesondert abgestimmt werden.

Leitantrag zu Verteilungsgerechtigkeit

Kaum Widerstände zu erwarten sind gegen die Leitanträge, die im Wesentlichen alle großen Themenbereiche abdecken. Bei jenem zur Verteilungsgerechtigkeit wird das ÖGB/AK-Steuerreformkonzept übernommen und zusätzlich die Einführung von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer gefordert - jeweils mit Freibeträgen von einer Million Euro.

Im Kapitel Arbeit und Soziales finden sich etwa das Bonus-Malus-System für Betriebe im Pensionsbereich und der Ausbau wachstumsfördernder Investitionen mit industriepolitischem Fokus. Nein sagt die SPÖ auch zum Zwölfstundentag „für alle“ sowie zur Sonntagsöffnung.

Neues Festlegen gegen Studiengebühren

Bei der Bildung will die SPÖ ein Bundesrahmengesetz für Kinderbildungseinrichtungen, die flächendeckende gemeinsame Ganztagsschule der Zehn- bis 14-Jährigen sowie eine Erhöhung des Budgets für den tertiären Bildungsbereich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2020. Der Hochschulzugang soll „grundsätzlich frei und ohne Gebühren“ bleiben.

In der Sicherheitspolitik fordert die SPÖ, dass Truppen nur noch auf Basis eines UNO-Mandats entsendet werden dürfen und sagt Nein zur NATO. Waffensysteme, „die ausschließlich der konventionellen Verteidigung in der Ausprägung des Kalten Kriegs dienen“, sollen auf ein Minimum reduziert werden. Außenpolitisch strebt man an, Österreichs Rolle als Ort des internationalen Dialogs auszubauen.

Sanktion bei Frauenquote

Die SPÖ verweist auch auf die angepeilte Statutenänderung, durch die der Bundesparteivorstand den Ländern Listen zurückwerfen kann, wenn durch diese nicht die Mindestfrauenquote von 40 Prozent erreicht wird. Was die Organisationsreform angeht, wird festgelegt, dass künftig schon die entsprechende Forderung von zehn Prozent der Mitglieder reicht, um eine Befragung der Basis durchzuführen. Über das in Erarbeitung befindliche neue Parteiprogramm soll vor dessen Beschluss eine Urabstimmung stattfinden.

Neben diesen Anträgen haben auch die Teilorganisationen der Partei Dutzende Anträge zu den unterschiedlichsten Themen eingebracht. So verlangt etwa die oberösterreichische SPÖ, die Krankenkassen-Selbstverwaltung sicherzustellen sowie einen Industriebeteiligungsfonds zu etablieren. Die SPÖ der Stadt Salzburg tritt dafür ein, Asylwerber in Bundeseinrichtungen wie Schönbrunn und ASFINAG arbeiten zu lassen.

Streikrecht für Schüler

Seitens der Tiroler SPÖ wird für ein Schüler-Streikrecht eingetreten. Gegen die Verlängerung des Schulsystems treten die sozialdemokratischen Lehrer auf. Drei Wochen Mindesturlaub für freie Dienstnehmer wünscht sich die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie. Eine Kampagne gegen Homophobie im Sport ist das Anliegen der sozialdemokratischen Homosexuelleninitiative SoHo.

Die Sozialistische Jugend (SJ) will in Österreich geborenen Menschen grundsätzlich auch die Staatsbürgerschaft zugestehen. Eine weitere Forderung der SJ: Polizisten sollen mittels Namensschild leichter identifizierbar sein. Die „Internationale“ will man zur offiziellen Parteihymne erklären. Und gemeinsam mit Aktion Kritischer Schüler und Verband sozialistischer Studenten tritt die SJ dann auch noch für eine Beendigung der Koalition mit der ÖVP ein.

Die Junge Generation wiederum beantragt, dass sich die SPÖ auf allen politischen Ebenen gegen eine Koalition mit der FPÖ einsetzen soll. Zudem soll sich die SPÖ dazu bekennen, die Freiheitlichen als „rechtsextreme Partei“ zu bezeichnen. Schließlich noch ein Antrag der SPÖ Währing: Diese will eine Verlegung des Nationalfeiertags auf den 8. Mai.

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