USA wollen über neue Russland-Sanktionen beraten

Die USA wollen mit ihren europäischen Partnern einem Diplomaten zufolge diese Woche über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. US-Außenminister John Kerry werde das Thema ansprechen, sagte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums heute, der Kerry zum Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel begleitete.

Die neuen Strafmaßnahmen sollten aufgelegt werden, wenn die prorussischen Separatisten in der Ostukraine die Gewalt nicht einstellten. Es gebe darüber fortlaufende Gespräche zwischen den USA und der EU, sagte der Diplomat.

„Wir werden solche Gespräche darüber führen, was wir als Nächstes tun, vor allem in Reaktion auf die anhaltenden Waffenlieferungen über die (russisch-ukrainische) Grenze.“ Auch mit den NATO-Partnern werde über Russland-Sanktionen gesprochen.

NATO fordert Moskau zu Rückzug auf

Die NATO forderte Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine einzustellen und Truppen aus der Region abzuziehen. Es sei „sehr wichtig“, dass Moskau die Versorgung der Rebellen mit Panzern und Ausrüstung einstelle, die vereinbarte Waffenruhe beachte und „seine Truppen aus der Ukraine“ zurückziehe, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

Bei dem Treffen im NATO-Hauptquartier geht es auch um die neue Eingreiftruppe des Bündnisses, die 2016 voll einsatzbereit sein soll. Sie war vom NATO-Gipfel Anfang September vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise beschlossen worden. Diese hat in den östlichen Bündnisländern Ängste vor einer Bedrohung durch Russland geweckt.

OSZE: Einigung auf Waffenruhe in Region Lugansk

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten trafen nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der abtrünnigen Region Lugansk eine Grundsatzeinigung auf eine Waffenruhe.

Alle Seiten hätten sich „im Grundsatz“ auf eine Waffenruhe entlang der gesamten Frontlinie in der Region Lugansk geeinigt, die am Freitag in Kraft treten solle, teilte die OSZE mit. Eine Waffenruhe von Anfang September wird von beiden Seiten regelmäßig durchbrochen.