Lange Liste an Ausnahmebestimmungen

Lange wurde gestritten, nun will die Koalition Nägel mit Köpfen machen: Die Regierung beschloss am Dienstag im Ministerrat die Reform des Amtsgeheimnisses. Bürger sollen damit ab 2016 ein Informationsrecht bei Behörden und öffentlichen Unternehmen haben. Allerdings brauchen SPÖ und ÖVP einen dritten Partner für die geplante Verfassungsänderung im Nationalrat - und FPÖ, Grüne und NEOS legen sich weiter quer. Denn die Kritik an dem im März vorgelegten Begutachtungsentwurf brachte praktisch keine Veränderungen - vor allem die lange Liste an Ausnahmebestimmungen ist geblieben.

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