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Grüne: Tanktourismus als Ausrede

Zur Halbzeit der zehntägigen UNO-Klimakonferenz in Peru ist die Kluft zwischen armen und reichen Ländern tief. Vor allem den Industrieländern wird vorgeworfen, keine Verantwortung für ihre zurückliegenden Umweltsünden übernehmen zu wollen. Auch Österreich steht dabei am Pranger, wie die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, am Sonntag sagte.

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Hauptkritikpunkt sind dabei die mangelhaften Maßnahmen zur CO2-Reduktion. Bei den Verhandlungen am Samstag in Lima wurden die bisherigen Treibhausreduktionen und die Einsparungszusagen der einzelnen Länder bewertet. Bei der Einschätzung Österreichs stand vor allem die Verfehlung der Kyoto-Ziele im Focus, berichtet Brunner. Österreich habe laut einer Bewertung der Teilnehmer „kein einziges Gramm CO2 eingespart“, sagte Brunner gegenüber der APA.

CO2-Ausstoß auf Niveau von 1990

„Brasilien hat etwa ganz klar vorgerechnet, dass Österreich kein einziges Gramm CO2 eingespart hat und das auch nicht tun wird“, sagte Brunner. Österreich hatte im Jahr 1990 einen CO2-Ausstoß von 78 Millionen Tonnen. 2005, 15 Jahre später, waren es 82 Millionen Tonnen. „Wenn man die EU-2020-Ziele von dort weg rechnet, kommt Österreich im Jahr 2020 wieder nur auf 78 Millionen Tonnen - und das nur, wenn jetzt zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden“, kritisierte Brunner.

Die Zielverfehlungen wurde von österreichischer Seite vor allem mit dem Tanktourismus erklärt, berichtete Brunner. „Ich finde diese Entschuldigung ziemlich feig. Denn der Tanktourismus ist nicht etwas, was Österreich unerwartet und ohne Grund wie eine Naturkatastrophe trifft“, sagte Brunner. Auch habe Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ihn mehrmals als „gutes Geschäft“ bezeichnet, auf das er nicht verzichten wolle. „Dann soll die Bundesregierung aber auch die Verantwortung für die Treibhausgasemissionen übernehmen, die sie damit verursacht“, forderte Brunner.

Kein Klimaprogramm bis März 2015

Österreich musste der Grünen-Umweltsprecherin zufolge auch bestätigen, dass es ab 2015 kein Klimamaßnahmenprogramm gibt. Die Maßnahmen würden erst im März 2015 fertig. „Das bedeutet, dass Österreich ein Viertel des Jahres kein Klimaprogramm hat. Die Zeit des Schönredens und des Jammerns über zu hohe Ziele ist damit endgültig vorbei“, meinte Brunner.

Damit setzt sich der negative Start, den Österreich beim Beginn der Konferenz Anfang Dezember hingelegt hat, fort. Denn schon am ersten Tag musste Österreich den Negativpreis „Fossil des Tages“ einstecken. Grund dafür war, dass Österreich als eine von wenigen Industrienationen bisher keine konkrete Zusage für den „Green Climate Fund“ getätigt hat. Zwar hatte Österreich 2009 bei der Klimakonferenz in Kopenhagen versprochen, einen Beitrag zu leisten, im Gegensatz zu Ländern wie Deutschland, Schweden, Italien und der Schweiz hat man aber noch keine konkrete Summe genannt.

Viel Raum für Streit

Ab Dienstag nehmen dann die Umwelt- und Klimaminister der einzelnen Teilnehmerländer am Verhandlungstisch Platz. Dann wird über zwei zentrale Themen verhandelt. Einerseits über ein Papier zum Weltklimaabkommen, das Ende 2015 in Paris verabschiedet werden soll mit dem Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. In einem zweiten Papier sollen die Verpflichtungen der einzelnen Länder festgeschrieben werden, die auf nationaler Ebene bis März 2015 vorliegen sollen.

Und hier ist schon jetzt Streit vorprogrammiert. Denn offen ist, welcher Zeitraum als Basisjahre für die Reduktionsziele von Treibhausgasen herangezogen wird, welche Kriterien für die Verpflichtungsziele herangezogen werden und wie die Finanzierung aussehen soll. Südafrika etwa pocht auf eine strengere Auslegung der Verpflichtungsziele, China hingegen wollte den Passus gleich ganz aus dem Papier streichen lassen. Traditionell schwierig ist das Thema Finanzen. „Das wird sicher bis zum Schluss umstritten bleiben“, sagte die Leiterin der deutschen Delegation, Nicole Wilke, gegenüber der dpa.

So blockierten einige der reichen Länder vergangene Woche Versuche, weitere Finanzverpflichtungen in den Textelementen zu fixieren, was auch der Schweiz den Preis „Fossil des Tages“ einbrachte. Einige Industrieländer pochten zudem auf eine stärkere Gleichbehandlung von Staaten, die schon längst keine Entwicklungsländer, sondern inzwischen wichtige Schwellenländer seien, wie etwa China, Indien und Brasilien.

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