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„Tag der Ruhe“ geplant

Nach dem Zerbröckeln der im September vereinbarten Waffenruhe für die Ostukraine will Kiew jetzt mit einem „Tag der Ruhe“ einen neuen Anlauf für eine Feuerpause nehmen. Nach dem Willen von Präsident Petro Poroschenko sollen die Waffen der Armee am Dienstag in der Unruheregion schweigen. Auch die prorussischen Separatisten hatten erklärt, sie wollten das Feuer einstellen.

Nach ihrer harschen Kritik an der russischen Politik, die auf eine Destabilisierung in prowestlich orientierten ehemaligen Sowjetrepubliken abzielt, bekräftigte die deutsche Kanzlerin Kanzlerin Angela Merkel am Montagabend ihre Haltung. „Wir sind gut beraten, die Dinge so beim Namen zu nennen, wie sie passieren, leider passieren.“

Merkel: Keine militärische Lösung

Sie betonte aber auch, dass es „keine militärische Lösung des Konflikts“ in der Ukraine gibt: „Wir konzentrieren uns auf eine diplomatische Lösung. Manchmal braucht man für so etwas einen längeren Atem. Wir haben das in der Geschichte gerade auch im Bezug auf die deutsche Einheit immer erlebt. Aber jede Anstrengung für eine diplomatische Lösung ist es wert, sie weiterzuverfolgen.“ Merkel wollte nicht über die eigentlichen Ziele des russischen Präsidenten Wladimir Putin spekulieren. „Das ist nicht meine herausragende Aufgabe, das herauszufinden, sondern ich möchte, dass wir partnerschaftlich mit Russland zusammenarbeiten können.“

„Kleine Anzeichen“

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hofft im Ukraine-Konflikt auf Entspannung. Nach den jüngsten Gesprächen gebe es „vielleicht kleine Anzeichen dafür, dass uns eine gewisse Beruhigung in den nächsten Tagen und Wochen gelingen könnte“, sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch in Georgien. Er spielte damit auf die Bemühungen an, im Osten der Ukraine eine Art Demarkationslinie zustande zu bringen. Alle Seiten müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein.

Offiziell gilt seit Anfang September zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und den Aufständischen eine Waffenruhe. Sie ist aber extrem brüchig. Insgesamt sind bei den Gefechten in der Ostukraine seit April bereits mehr als 4.300 Menschen getötet worden, davon mehr als 1.000 während der offiziellen Feuerpause.

USA: Wieder russische Kampfjets über Ostsee

Unterdessen setzt Russland offenbar seine Politik der militärischen Gesten fort: In den vergangenen Tagen wurden nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wieder verstärkt russische Militärflugzeuge über der Nord- und Ostsee gesichtet. Das berichtete der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Pentagons. Am Samstag und Sonntag seien jeweils ein Dutzend Maschinen, darunter Kampfbomber und Tankflugzeuge, unterwegs gewesen. Dass das zwei Tage hintereinander geschehen sei, sei ungewöhnlich, hieß es weiter. NATO-Flugzeuge und Militärjets aus Schweden und Finnland hätten die Lage verfolgt.

„Größerer Vorstoß“

Die NATO sei noch dabei, die Vorfälle auszuwerten, sagte Pentagon-Sprecher Oberst Steven Warren dem Sender. Er sprach von einem „größeren Vorstoß“, den er als eine Machtdemonstration des russischen Präsidenten bezeichnete. Die russischen Flugzeuge seien jedoch in internationalem Hoheitsgebiet unterwegs gewesen, sagte Warren. Derartige Flüge und andere militärische Operationen sind mit der Ukraine-Krise einhergegangen, die zu einer verstärkten Konfrontation zwischen Russland und dem Westen geführt hat.

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