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„Kriminelle Verschwörung“

Nach der Veröffentlichung des umfassenden Senatsberichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen strafrechtliche Konsequenzen verlangt.

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Die Verantwortlichen für die „kriminelle Verschwörung“ müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der UNO-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, am Dienstag. Der Bericht bestätige die Vermutungen der internationalen Gemeinschaft, dass in der Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush auf hoher Ebene „systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze“ begangen wurden.

ACLU fordert Sonderermittler

Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nannte den Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats „schockierend“ und forderte von Präsident Barack Obama die Einsetzung eines Sonderermittlers. „Wenn es ausreichende Beweise für kriminelles Verhalten gibt, sollten die Übeltäter bestraft werden“, sagte ACLU-Chef Anthony Romero. Es sei „unmöglich“, den Bericht zu lesen, ohne sich über die „schrecklichen Verbrechen“ unter der Bush-Regierung zu empören.

HRW warnt vor Nicht-Aufarbeitung

Auch Amnesty International forderte eine Strafverfolgung. Die CIA habe mit der Verschleppung und der brutalen Befragung von Terrorverdächtigen nach den 9/11-Anschlägen „vom ersten Tag an“ illegal gehandelt, sagte der US-Chef der Menschenrechtsorganisation, Steven Hawkins. Human Rights Watch (HRW) warnte, dass sich Geschichte ohne eine juristische Aufarbeitung wiederholen könne: „Wenn dieser wichtige Prozess des Aussprechens der Wahrheit nicht zu einer Strafverfolgung der verantwortlichen Offiziellen führt, wird Folter für künftige Präsidenten eine Politikoption bleiben.“

Anklagen in den USA sind allerdings unwahrscheinlich. Das Justizministerium in Washington hatte nach dem Amtsantritt von Obama Anfang 2009 bereits die Foltervorwürfe gegen die CIA und Mitglieder der Vorgängerregierung untersucht, ohne dass jemand vor Gericht gestellt wurde. Das Ministerium erklärte am Dienstag, die Ermittler hätten bei der Lektüre des Senatsberichts „keine neuen Informationen“ gefunden.

EU: Fragen zu Menschenrechtsverstößen

Die EU begrüßte den Bericht über CIA-Folterungen als positiven Schritt zur kritischen Aufarbeitung. Der Bericht werfe Fragen zu Menschenrechtsverstößen der USA auf, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel. Die EU missbillige jede Art von Folter und Misshandlung. Die Kommissionssprecherin wollte sich aber nicht zu früheren Anschuldigungen gegen EU-Staaten äußern, diese hätten sich am Anti-Terror-Programm der CIA beteiligt, etwa durch die Unterbringung von Häftlingen in Geheimgefängnissen auf ihrem Staatsgebiet. Auf Fragen insbesondere nach der Rolle Polens und Rumäniens sagte sie lediglich, die Länder würden in dem Senatsbericht nicht genannt.

Der Europarat hatte 2007 Polen und Rumänien vorgeworfen, zwischen 2003 und 2005 CIA-Geheimgefängnisse für Al-Kaida-Verdächtige auf ihren Gebieten zugelassen zu haben. Polen wurde deshalb im Juli in zwei Fällen durch den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstoßes gegen das Folterverbot zu Schmerzensgeldzahlungen verurteilt. Bei dem Gericht sind noch ähnliche Klagen gegen Rumänien und Litauen anhängig. Mogherini veröffentlichte am Mittwoch auch eine Erklärung, in der sie die Abschaffung von Folter weltweit forderte.

Steinmeier: Folter "schwerer Fehler der USA

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte die aufgedeckten CIA-Foltermethoden als „schweren Fehler“ der USA. „Eine solch grobe Verletzung unserer freiheitlichen, demokratischen Werte darf sich nicht wiederholen“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Zugleich lobte Steinmeier US-Präsident Obama. Dieser habe klar mit der Politik seines Vorgängers Bush gebrochen. Die neue Offenheit Washingtons, Fehler einzugestehen und öffentlich zu versprechen, dass so etwas nie wieder geschehen dürfe, sei ein wichtiger Schritt, betonte Steinmeier.

China: Schlag ins Gesicht der US-Regierung

China fordere die USA zum Umdenken auf, so das Außenministerium in Peking am Mittwoch. „Wir glauben, die US-Seite sollte darüber nachdenken und ihre Methoden korrigieren sowie aufrichtig die Regeln entsprechender internationaler Konventionen respektieren und befolgen.“ Chinas Staatsfernsehen bezeichnete den Senatsbericht als „schweren Schlag ins Gesicht der amerikanischen Regierung“. In weiteren Kommentaren in China hieß es bei der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua: „Amerika ist weder ein geeignetes Rollenmodell noch ein qualifizierter Richter für Menschenrechtsfragen in anderen Ländern, wie es vorgibt zu sein.“

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