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Extremismus „keinen Meter Raum lassen“

Die deutschen Innenminister von Bund und Ländern haben sich von den Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) distanziert. „Wir warnen ganz deutlich vor der zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze dieser Organisation“, sagte Nordrhein-Westfalens Ralf Jäger (SPD) am Freitag in Köln nach der Herbstkonferenz der Minister.

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, man wolle denjenigen, die beim Thema Flüchtlinge und Asyl „ihr Süppchen kochen wollen, (...) keinen Meter Raum lassen“. Nach Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), es dürfe „keine Hetze gegen Gläubige - welcher Religion auch immer - geben“.

Demonstranten

Reuters/Hannibal Hanschke

Demo gegen eine „Verwässerung der deutschen Kultur“

„Müssen die Sorgen ernst nehmen“

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden finden seit mehreren Wochen mit steigendem Zulauf montags Demonstrationen statt, zu denen die Initiative PEGIDA aufruft. Jäger wie auch de Maiziere waren bemüht, die Teilnehmer nicht alle der rechten Szene zuzuordnen. „Wir müssen die Sorgen derer ernst nehmen, die nicht zu den rechtsextremistischen Organisatoren gehören, sondern aus einer diffusen Angst, aus Furcht dort mitmarschieren“, sagte Jäger. Das gehe nur mit Aufklärung. Weniger als fünf Prozent der Menschen in Deutschland seien von ihrer Herkunft her muslimischen Glaubens.

„Es droht keine Islamisierung der ganzen deutschen Gesellschaft“, sagte de Maiziere. „Wir sind und bleiben ein weltoffenes Land.“ Es gebe aber berechtigte Fragen: „Wie viele Jahre soll es noch so bleiben, dass 200.000 Asylbewerber kommen? Sind unter den Asylbewerbern auch Terroristen?“, fragte der CDU-Politiker. „Wir müssen uns dieser Sorgen und Themen annehmen.“

Schwere Bedenken auch gegen Hooligan-Organisation

Als ein ebenso gefährliches Sammelbecken bewerteten die Innenminister die Gruppierung Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa). Hier hätten sich Hooligans, Rechtsextremisten und kriminelle Schläger zu einer besonders gewaltbereiten Formation zusammengefunden. „Sie missbrauchen ein politisches Thema, um ihren Hass auszuleben. Das kann und wird eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen“, so Jäger. Dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) zufolge beschlossen die Minister, „wissenschaftlichen Sachverstand“ hinzuzuziehen, um weitere Erkenntnisse über HoGeSa zu sammeln.

Präventionskonzept gegen gewaltbereiten Salafismus

Gleichzeitig beschlossen die Innenressortchefs eine deutschlandweite Rahmenkonzeption für Präventionsnetzwerke gegen gewaltbereiten Salafismus - mit dem Ziel, das Abgleiten vor allem junger Menschen in die gewaltbereite salafistische Szene zu verhindern. Die Rahmenkonzeption sieht vor, in den Ländern zentrale Koordinierungsstellen aufzubauen. Über Netzwerke sollen Verbindungen zum Beispiel zu Schulen, Jugend- und Sozialämtern sowie Imamen geschaffen werden. „Diese können dann gefährdeten Jugendlichen, aber auch ihren Eltern und Freunden einen Rettungsanker bieten“, sagte Jäger.

Die Innenminister wollen zudem dschihadistischer Propaganda mit einem staatlichen Internetangebot entgegentreten. „Wir dürfen dieses so wichtige Medium nicht gefährlichen Salafisten überlassen“, mahnte Jäger. „Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass deren vergifteter Propaganda objektive und seriöse Informationen über Salafismus und Dschihadismus entgegengestellt werden. Darüber bin ich mit der Bundesfamilienministerin im guten Gespräch“, sagte der IMK-Vorsitzende.

In diesem Jahr dürfte die Zahl der Asylanträge auf über 200.000 steigen. Bis Ende November gab es rund 181.500 Anträge. Etwa ein Fünftel der Flüchtlinge kam aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Im vorigen Jahr waren erstmals seit 16 Jahren mehr als 100.000 Asylwerber nach Deutschland gekommen.

Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte

Auf drei unbewohnte Gebäude im mittelfränkischen Vorra bei Nürnberg in Bayern, die als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen waren, wurden in der Nacht auf Freitag Brandanschläge verübt. An den Tatorten fand die Polizei fremdenfeindliche Schmierereien und Hakenkreuze. Schätzungen zufolge entstand ein Sachschaden von rund 700.000 Euro. „Ich kann im Namen der Kanzlerin sagen, dass es keine Hetze gegen Gläubige - welcher Religion auch immer - geben darf“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. „Es gibt in Deutschland keinen Platz für Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit.“

CSU-Forderung nach Deutschpflicht „Missverständnis“

Für CSU-Chef Horst Seehofer war die Debatte über die angeblich von seiner Partei geforderte Deutschpflicht für Migranten im Alltag ein reines Missverständnis. „Ich kenne in der ganzen CSU niemanden, der den Ablauf in einer Familie regulieren will“, sagte Seehofer am Freitag am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg vor Journalisten. In den Satz sei schlicht etwas hineininterpretiert worden, das niemand in der CSU wolle. „Dahinter steckt keine andere Gesinnung“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Im Entwurf für einen Leitantrag zum CSU-Parteitag stand der Satz: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ Der Satz wurde so ausgelegt, dass die CSU eine Deutschpflicht für Ausländer auch zu Hause will, und sorgte für Empörung in der Politik sowie Spott im Internet. Als Konsequenz daraus änderte der CSU-Vorstand den Leitantrag. Migranten sollen nun „motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen“.

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