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Bewegung schürt Ressentiments

Vor acht Wochen hat die deutsche Gruppe Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) mit Demonstrationen begonnen. Anfangs wurden diese wenig beachtet. Doch der Aufmarsch von 10.000 Menschen in Dresden, die gegen eine Islamisierung wetterten, rüttelte Politiker wach.

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Als die ersten paar hundert Leute demonstrierten, stieß das noch auf wenig Beachtung. Doch das neue Ausmaß schreckt Politiker und Experten auf, auch in der deutschen Regierung. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“.

Demonstranten halten ein Pediga-Banner

APA/EPA/Arno Burgi

Die Demonstranten wollen nicht in ein extremistisches Eck gedrängt werden

Was will PEGIDA?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen, also Asylwerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden. Auch die Sorge um die deutsche Kultur, um Christstollen und Weihnachtsmann treibt sie um: Dass etwa der Weihnachtsmarkt in Berlin aus Rücksicht auf die Gefühle von Nicht-Christen Wintermarkt heißt, finden sie nicht hinnehmbar.

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Bewegung breitet sich in Deutschland aus

Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von PEGIDA - etwa in Düsseldorf (DÜGIDA), Kassel (KAGIDA), Bayern (BAGIDA) und Ostfriesland (OGIDA) und auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell - nicht zuletzt durch das Internet. Die Initiatoren sind sehr aktiv auf Facebook und in anderen Sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Demonstranten

AP/Jens Meyer

Wöchentlich werden die Demonstranten - und die Gegendemonstranten - mehr

PEGIDA verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte PEGIDA entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylwerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert und bringen Flüchtlinge in Wohncontainern und Zelten unter. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden - auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politisch Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet - durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ und „Asylmissbrauch“.

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der PEGIDA-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen.

Christiane Jacke, dpa

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