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Gegen Widerstand der Kreditkartenfirmen

Schon seit Jahren will die EU den Einsatz von Kredit- und Bankomatkarten günstiger machen. Das soll einerseits Konsumenten und Händler entlasten und andererseits den Wettbewerb auf dem Zahlungsmarkt ankurbeln. Die EU-Finanzminister und das Europaparlament einigten sich Mittwochabend auf einen Kompromiss.

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Die Gebühren, die Banken und Kreditkartenfirmen den Händlern für die Bezahlung per Kreditkarte verrechnen, sollen gedeckelt werden. Das würde die Kartenzahlung für die Händler billiger machen - und in weiterer Folge auch für Kunden, falls der Händler die Ersparnis an den Konsumenten weitergibt.

Deckelung gilt EU-weit

Der nun vereinbarte Richtlinienentwurf sieht vor, dass die in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlichen Entgelte für Kreditkarten EU-weit auf 0,3 Prozent des Zahlungsbetrags und für Bankomatkarten auf 0,2 Prozent begrenzt werden. Die Regelung gilt sowohl für inländische als auch für grenzüberschreitende Transaktionen. Für Bankomatkarten können die EU-Staaten im Inland alternativ eine Gebühr von fünf Cent einführen, solange diese nicht 0,2 Prozent des Transaktionswerts überschreitet.

Der Einigung ging ein jahrelanger Streit zwischen der EU und den Kreditkartenfirmen voraus - allen voran mit MasterCard. Das US-Unternehmen warnte davor, dass eine Beschneidung der Gebühren den Wettbewerb und Innovationen in Europa behindern würde. Die EU warf MasterCard ihrerseits vor, mit angeblichen Studien falsche Informationen zu verbreiten.

Warnung vor höheren Bankgebühren

Aber auch Konsumentenschützer warnten davor, dass eine Deckelung der Kartengebühren letztlich zum Nachteil für die Kunden werden könnte. Finanzinstitute würden den entgangenen Gewinn über höhere Spesen zurückholen, warnte der wirtschaftsliberale britische Thinktank Europe Economics. Allein in Österreich würden den Banken durch die Deckelung 52 Mio. Euro entgehen. Diesen Betrag würden sie in Form höherer anderer Gebühren von den Konsumenten zurückholen, rechnete das Austrian Economics Center (AEC) vor.

Rechnerisch würde damit jeder Bankomat- und Kreditkartenbesitzer mit elf Euro pro Jahr belastet. Vergleichbare Regeln in Spanien, Australien und den USA hätten letztlich zu Mehrbelastungen der Konsumenten geführt, ohne dass die Preise in den Geschäften zurückgegangen wären.

„Intensive Lobbyarbeit“ in Brüssel

Zuletzt wurde in Brüssel heftig um die Details gefeilscht - und Ausnahmen gefunden. Für Kreditkartenfirmen wie American Express und Diners wird die Neuregelung erst nach drei Jahren gelten, weil Zahlungen mit ihren Kreditkarten nur von einer Bank abgewickelt werden. Diese Schlupflöcher habe die Bankenbranche zusammen mit den Kreditkartenanbietern „durch intensive Lobbyarbeit“ durchgesetzt, kritisierte der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold.

Trotz dieses „Wermutstropfens“ sei die Deckelung gegenüber den bisherigen Kartengebühren von durchschnittlich 1,5 Prozent ein „riesiger Fortschritt“, betonte Giegold. Derzeit seien die Abgaben so hoch, weil Visa und MasterCard den Markt dominierten und es somit kaum Wettbewerb gebe. Die hohen Gebühren seien auch der Grund dafür, dass in Ländern wie Deutschland und Polen bisher weniger Händler Kartenzahlungen akzeptieren als in anderen EU-Staaten.

Sechs Milliarden Euro für Kartenzahlungen

Laut Angaben aus dem Europaparlament zahlen Einzelhändler - und damit letztlich der Verbraucher - in der EU derzeit jährlich rund sechs Milliarden Euro für Kartenzahlungen. Der Kompromiss muss nun noch formal vom Rat abgesegnet werden, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Anschließend votiert der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments über die Vorlage. Das letzte Wort hat des Plenum des Parlaments, das im kommenden Jahr über die Richtlinie abstimmen soll. In Kraft tritt die Neuregelung sechs Monate nach der Schlussabstimmung.

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