EU-Gipfel will Handelsabkommen TTIP 2015 abschließen

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Der EU-Gipfel in Brüssel will die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Investitions- und Handelsabkommen (TTIP) mit den USA noch im nächsten Jahr abschließen. „Die EU und die USA sollten alle Anstrengungen machen, um die Verhandlungen über ein gegenseitig nutzbringendes TTIP bis Ende 2015 abzuschließen“, heißt es in dem aktuellen Gipfelentwurf.

Außerdem sieht der EU-Gipfel nach der jüngsten „Lux-Leaks“-Affäre um Steuervergünstigungen für Großunternehmen in Luxemburg „einen dringenden Bedarf, die Bemühungen im Kampf gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung voranzubringen, sowohl weltweit als auch auf EU-Ebene“.

Im Sinne der Transparenz erwartet der EU-Gipfel den EU-Kommissionsvorschlag für einen automatischen EU-Informationsaustausch über „Tax Rulings“ der nationalen Steuerbehörden. Der Gipfel will im Juni 2015 erneut darauf zurückkommen und darüber diskutieren, „wie man Fortschritte in all diesen Fragen machen kann“.