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ÖBB-Chef Kern „nicht ungeeignet“

In der aktuellen SPÖ-Personaldebatte sieht der ehemalige Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) „keinen Anlass zu Spekulationen“ und stellt sich hinter Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). „Der Bundeskanzler ist Vorsitzender der SPÖ, er hat die inhaltlichen politischen Vorgaben gegeben, seine Partei - die SPÖ - unterstützt ihn dabei“, so der ehemalige SPÖ-Parteivorsitzende am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“.

ÖBB-Chef Christian Kern, der immer wieder als möglicher Faymann-Nachfolger gehandelt wird, will er die Politikfähigkeit allerdings nicht absprechen, wie zuletzt Nationalratspräsidentin Doris Bures. Er sei nicht der Meinung, dass jemand, der aus einer Unternehmensführung kommt, deshalb als Politiker ungeeignet sein muss - „das haben ja mehrere Beispiele gezeigt“, so Vranitzky. Und es gebe „keinen Grund, dass so etwas nicht wieder funktioniert, es gibt nur keinen Anlass dazu“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Steuerreform: „Die 60. Minute ist nicht die 90.“

Zur Steuerreform meinte der ehemalige Parteichef, auch Vermögenszuwachssteuern wären eine taugliche Methode zur Finanzierung - man müsse sich aber genau ansehen, was diese einbringen würden. Unter Vranitzkys Kanzlerschaft wurde 1994 die allgemeine Vermögenssteuer abgeschafft.

Er hoffe, dass es eine Einigung über die Reform bis zum anvisierten Zieldatum (17. März) geben werde, sagte er - und warb mittels Vergleichs zum Fußball um Geduld: „Wenn meine Mannschaft bis zur 60. Minuten kein Tor geschossen hat, dann werde ich unzufrieden und unruhig und beginne vielleicht ein bisschen zu schimpfen. Aber die 60. Minute ist nicht die 90. - und daher ist meine Hoffnung, dass bis zur 90. Minute das notwendige Tor fallen wird. Ich hoffe und glaube, dass der 17.3. die 90. Minute sein wird. Bis dahin ist noch Zeit, Tore zu erzielen.“

Österreich in der EU: „Nur Mitläufer sein genügt nicht“

Vranitzky, der Österreich vor 20 Jahren in die EU geführt hat, meint heute dazu, nicht nur seine Partei habe damals von dem Schritt überzeugt werden müssen, sondern ganz Österreich. Mit der heutigen Rolle Österreichs in der Union ist er allerdings nicht zufrieden: Nur Mitläufer zu sein, das genüge nicht. Man könne sich nicht nur hinsetzen und erwarten, die Frau Merkel werde es schon richten.

Er halte den Einfluss Deutschlands auf die EU-Politik für zu groß, so Vranitzky. In anderen großen, aber auch in kleineren Staaten gebe es zu wenig eigenständige Europapolitik und zu wenig Kommunikation über Europathemen.

Kritik übte der frühere SPÖ-Chef auch an Europas Russland-Politik. „Die EU hat die aktive und konstruktive Russland-Politik vernachlässigt“, sagte Vranitzky. Das gehöre korrigiert. Das Europa von heute müsse sich mehr zum aktiven großen Player entwickeln, so Vranitzky. Mit seinen 500 Millionen Einwohnern sei es immerhin größer als die USA, Russland oder Brasilien. Europa habe schließlich etwas zu bieten, daran müsse man arbeiten.

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