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Voves plädiert für Öffnung der SPÖ

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hat am Dienstag erneut Kritik an der Bundespartei geübt. Im „Steiermark heute“-Interview ortete er mangelnde Geschlossenheit innerhalb der SPÖ. Das zeige sich insbesondere daran, „wie ängstlich man hinsichtlich der Person Christian Kern ist“. Der derzeitige ÖBB-Chef war zuletzt medial als Kanzlerreserve gehandelt worden.

Die Frage nach Abschneiden von Werner Faymann beim Bundesparteitag, bei dem der SPÖ-Vorsitzende nur knapp 84 Prozent Zustimmung erhielt, beantwortete Voves mit einer Empfehlung: Generell dürfe man sich innerhalb der SPÖ nicht nach außen hin verschließen, sondern sollte es auch auf Bundesebene der steirischen SPÖ gleichtun, die einen „Weg der Öffnung“ eingeschlagen habe. Das sollte sich auch in Zusammenhang mit Debatten - wie bei jener über Kern - zeigen.

„Keine Angst vor Quereinsteigern“

Wenngleich man „akzeptieren sollte, dass auch 84 Prozent eine hohe Zustimmung bedeuten“, dürfe man „keine Angst vor Quereinsteigern“ haben. Nur auf diese Weise seien die „Lebensumfelder, die am Anfang des 21. Jahrhunderts zu berücksichtigen sind, auch als Partei abzubilden“. Die Bundespartei habe diesen Schritt noch nicht geschafft, so Voves. In Bezug auf die Debatte über Kern meint Voves, dass generell Personen aus allen Zielgruppen ihren Platz in der SPÖ finden sollten.

Der ÖBB-Chef sei „mit Sicherheit politiktauglich“, so Voves. Die Aussagen von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), wonach Politik „nicht die Stärke“ Kerns sei, kann Voves trotz betonter Freundschaft zu Bures „leider wirklich nicht nachvollziehen“. Die SPÖ sollte „glücklich sein, wenn solche Leute überhaupt bereit wären, in der Politik aktiv zu werden“. Er habe eine hohe Meinung über Kern, allerdings wisse er nicht, ob hinsichtlich eines Quereinstiegs überhaupt Interesse bestehen würde - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Vranitzky hinter Faymann

Erst unlängst hatte Ex-SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky zum Thema Kern Stellung genommen: „Ich sehe nicht, warum er ungeeignet sein sollte“, so Vranitzky. Er sei nicht der Meinung, dass jemand, der aus einer Unternehmensführung kommt, deshalb als Politiker ungeeignet sein muss: „Das haben ja mehrere Beispiele gezeigt.“ Und es gebe „keinen Grund, dass so etwas nicht wieder funktioniert - es gibt nur keinen Anlass dazu“. Beteiligen wollte sich Vranitzky an der aktuellen Personaldiskussion nicht - vielmehr stellte er sich klar hinter Faymann.

Erst kürzlich teilte Voves in Richtung Bundespartei aus: Im „Kurier“-Interview kritisierte Voves den Reformstau der Bundesregierung, die ihre Hausaufgaben dahingehend nicht erfüllt hätte: „Ich krieg’ auf gut Steirisch ‚einen Kropf‘, wenn ich denke, dass die Regierung schon zehn Milliarden Euro an Einsparungen in der Kassa haben könnte, wenn sie diese Reformen schon vor fünf Jahren angegangen hätte“, so Voves.

Erster Stimmungstest schon im März

Wie in drei weiteren Bundesländern finden heuer auch in der Steiermark Landtagswahlen statt - der Druck auf Voves, der sich im Herbst für eine erneute Kandidatur entschieden hatte, ist dabei hoch. Schließlich wird mit Spannung erwartet, wie der nicht unumstrittene Kurs der selbst ernannten Reformpartner Voves und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) von den Wählern beurteilt wird. Bereits am 22. März finden Gemeinderatswahlen statt, die wohl darüber Auskunft geben werden, wie sich die umfangreichen bzw. teils höchst umstrittenen Gemeindefusionen auf die Stimmung ausgewirkt haben.

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