Luxuspensionen: Griss kritisiert Kommunikation der Kürzung

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Die Kommunikation der Kürzung hoher Sonderpensionen stößt bei der früheren Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Leiterin der Hypo-Kommission, Irmgard Griss, auf heftige Kritik. Sie wirft den Verantwortlichen vor, den Pensionisten nur die Pensionserhöhung um 1,7 Prozent, nicht aber die Erhöhung ihres Pensionssicherungsbeitrags mitgeteilt zu haben. Das hält Griss für „nicht fair“ und „unklug“.

In einem Gastkommentar in der „Kleinen Zeitung“ erläutert Griss, dass die Pensionisten in einem Schreiben vom Dezember 2014 über die Pensionsanpassung informiert wurden. Mit 1. Jänner 2015 wurden die Pensionen um 1,7 Prozent erhöht, ab einer Pension von 2.790 Euro um den Fixbetrag von 47,43 Euro.

Aus der mitgeschickten Bezugsaufstellung habe sie feststellen müssen, dass der Betrag nach der Erhöhung um rund 70 Euro geringer sein würde als vor der Erhöhung, schreibt Griss. „Das ist nicht das, was man sich unter einer Pensionserhöhung vorstellt und sei es auch nur eine Erhöhung um einen Fixbetrag.“ Erst durch einen Anruf bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter habe sich herausgestellt, dass der Pensionssicherungsbeitrag von rund 90 auf mehr als 200 Euro erhöht worden sei.

„Beispiel für Feigheit“

Griss will die Berechtigung dieser Pensionskürzung „gar nicht in Frage stellen“. Ihr geht es nur darum, dass die Pensionskürzung nicht offengelegt und in dem Schreiben nur auf die Pensionserhöhung verwiesen wird. „Das ist nicht fair und eigentlich auch unklug. Unfair ist es, eine Erhöhung vorzugaukeln, wenn die Pension in Wahrheit gekürzt wird; unklug ist es, die - immer wieder verlangte - Kürzung höherer Pensionen nicht als politischen Erfolg zu vermarkten. Jedenfalls ist es aber ein Beispiel für die Feigheit, Dinge nicht beim Namen zu nennen.“