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Rechtsextreme Partei offiziell ausgeladen

Die rechtsextreme Front National (FN) bleibt von dem Gedenkmarsch für die Opfer des Terroranschlags auf „Charlie Hebdo“ am Sonntag ausgeschlossen. Sie habe bei einem Treffen mit Staatspräsident Francois Hollande am Freitag „keine klare Aufhebung eines Verbots“ erwirken können, sagte FN-Chefin Marine Le Pen zu Mittag.

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Sie bedauere das, fügte sie hinzu, und warf Hollandes Sozialisten und der Zentrumspartei UDI „Sektierertum“ vor. Beide würden sich gegen eine Einladung der FN zu dem „republikanischen Marsch“ stellen. Kurz danach sorgte ein Tweet von Marine Le Pens Vater Jean-Marie für Aufregung. Der 86-Jährige veröffentlichte am Freitagnachmittag ein Foto seiner Tochter mit den Worten: „Keep Calm and Vote Le Pen“ (Bleiben Sie ruhig und stimmen sie für Le Pen).

Vater und Tochter hatten in der Vergangenheit immer wieder versucht mit antiislamischer Politik auf Stimmenfang zu gehen. Kurz nach den Anschlägen auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ forderte Marine Le Pen etwa ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Hunderttausende zu Solidaritätskundgebung erwartet

Zu dem Protest- und Gedenkmarsch werden am Sonntagnachmittag Hunderttausende Menschen in Paris erwartet. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will teilnehmen. Neben den meisten Parteien und Gewerkschaften haben auch Menschenrechtsorganisationen zur Teilnahme aufgerufen. Der Marsch soll die zwölf Todesopfer des Angriffs auf „Charlie Hebdo“ würdigen. Zugleich will Frankreich damit seine Geschlossenheit demonstrieren und ein Zeichen gegen islamistische Gewalt setzen.

Auch wenn die rechtsextreme Partei nicht offiziell eingeladen ist, unter ihrem Parteibanner mitzumarschieren, bleibt ihren Mitgliedern die Teilnahme offen. „Alle Bürger können zu Demonstrationen kommen“, sagte Hollande nach dem Treffen mit Le Pen. „Es ist ihre Entscheidung.“

Zu dem Solidaritätsmarsch wollen am Sonntag zahlreiche europäische Regierungschefs in die französische Hauptstadt kommen. Neben EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. Zudem wollen Großbritanniens Premierminister David Cameron, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, sein italienischer Kollege Matteo Renzi und Belgiens Premierminister Charles Michel teilnehmen.

Österreich wird durch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) vertreten sein.

Internationale Anti-Terror-Konferenz in Paris

Hollande rief am Freitagnachmittag seine Landsleute erneut auf zusammenzustehen. Es werde alles zum Schutz der Franzosen getan, sagte er bei einer Pressekonferenz im Innenministerium. Am Sonntag wollen die EU-Innenminister in Paris zu einer Anti-Terror-Konferenz zusammenkommen. Für Österreich wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilnehmen, sein Kommen hat auch der für Inneres und Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zugesagt.

Ein für Sonntag geplantes Arbeitsessen Hollandes mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Straßburg wurde am Freitagnachmittag verschoben. Ein neuer Termin werde gesucht, sagte am Freitag ein Sprecher von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Schulz hatte zu dem informellen Treffen eingeladen. Themen sollten die Zukunft Europas und die deutsch-französischen Beziehungen sein. 

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