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Gegendemonstranten in der Mehrheit

In Deutschland polarisiert die islamfeindliche PEGIDA-Bewegung in Dresden weiter: Am Montag folgten 25.000 Anhänger einem viel kritisierten Aufruf zu einem Trauermarsch der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes - eine neue Höchstmarke. Als Reaktion auf die Bewegung und die Terroranschläge in Paris demonstrierten am Montagabend etwa 100.000 Menschen für ein friedliches Zusammenleben der Religionen.

An Gegendemonstrationen beteiligten sich in Dresden 7.800 Menschen. In den andern Städten boten die Teilnehmerzahlen ein umgekehrtes Verhältnis: So standen in Leipzig 30.000 Anti-PEGIDA-Aktivisten 4.800 PEGIDA-Anhängern gegenüber. In München kamen 18.500 Menschen zur Toleranzveranstaltung „München ist bunt“, die islamkritische Bewegung zog rund 1.500 Personen an. In Saarbrücken versammelten sich 9.000 Menschen zur Protestdemonstration unter dem Motto „Bunt statt braun“.

Erneuter Appell Merkels

Angesichts islamfeindlicher Demonstrationen in Deutschland verurteilte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut jede Ausgrenzung von Ausländern und Flüchtlingen. „Menschen, die aus Not, die aus Furcht um ihr Leben zu uns kommen, die Schutz suchen, haben ein Anrecht darauf, dass sie hier anständig behandelt werden“, sagte sie bei einer Veranstaltung in Berlin.

Gerade nach den Terroranschlägen von Paris gelte es, „mit allen Mitteln gegen Intoleranz, gegen Gewalt vorzugehen“, sagte Merkel. Sie rief dazu auf, sich entschieden gegen Bestrebungen zu wenden, die Vorurteile gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln schüren können. Die Spitzen von Staat und Gesellschaft demonstrierten am Dienstagabend gemeinsam am Brandenburger Tor in Berlin mit den Muslimen in Deutschland gegen islamistischen Terror und für ein friedliches Zusammenleben der Religionen.

Widerstand in der CDU

In der Union regte sich jedoch Widerstand gegen das Zugehen auf Muslime durch Merkel, die am Montag auch erklärt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland. Er teile die Auffassung „in dieser Pauschalität nicht“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).

Man müsse sich fragen, welchen Islam Merkel eigentlich meine. „Gilt das auch für seine islamistischen und salafistischen Strömungen?“ Im „Handelsblatt“ bekräftigte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), seine Auffassung, dass der Islam zu Deutschland gehöre, lasse sich historisch nicht belegen.

Union uneinig

Innerhalb der Union ist auch der Umgang mit der PEGIDA-Bewegung umstritten. Während die einen deren Standpunkte schlichtweg ablehnen, gibt es immer wieder Stimmen, man müsse die Anliegen ernst nehmen - oder zumindest die Sorgen der Menschen verstehen.

Diese Abgrenzungsprobleme sind zum einen inhaltlich zu erklären, da manchen Forderungen gar nicht weit von der islamkritischen Bewegung entfernt sind. Die CSU preschte etwa nach den Pariser Anschlägen auf ihrer Klausur vor mit lauten Rufen nach härteren Gesetzen gegen Terroristen und einer verschärften Asylpolitik. Zum anderen geht es freilich auch um strategische Fragen: Die Union muss sich fürchten, am rechten Rand Stimmen an die AfD (Alternative für Deutschland) zu verlieren - und diese zeigt praktisch keine Berührungsängste mit PEGIDA.

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