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Banken sprechen von Vorsichtsmaßnahme

In Griechenland bemühen sich zwei Banken vor der Parlamentswahl um ein Notfallpolster. Wegen ihrer angespannten Liquiditätslage wollen sie vorbeugend Hilfsgelder der heimischen Zentralbank beantragen. Bei den Instituten handelt es sich nach Reuters-Informationen um die Alpha Bank und die Eurobank.

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Vertreter beider Geldinstitute betonten am Freitag, es gehe um eine Vorsichtsmaßnahme. Dabei spielten auch die derzeitigen Währungsturbulenzen des Schweizer Franken eine Rolle. Die Kurse griechischer Staatsanleihen sackten ab, auch die Börse in Athen gab deutlich nach.

Die Griechen wählen am 25. Jänner ein neues Parlament. In Umfragen liegt derzeit die Oppositionspartei Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) vorn. Diese will nach einem Wahlsieg das Land zwar in der Euro-Zone halten, die Reformvereinbarungen des hoch verschuldeten Euro-Staates mit den internationalen Gläubigern aber kippen. Seit Ankündigung der vorgezogenen Neuwahl zögen Investoren Geld aus dem Land ab, erfuhr Reuters von Insidern griechischer Banken. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bereits deutlich gemacht, dass sie die Ausnahmeregeln bei der Refinanzierung der griechischen Banken nur dann weiter gewähren wird, wenn das Land nicht aus dem Rettungsprogramm ausschert.

Teure Hilfe

Bei Liquiditätsengpässen können die Banken in der Euro-Zone auf Notliquiditätshilfen (ELA) ihrer nationalen Notenbank zurückgreifen. Das ist für die Banken allerdings teurer, als sich direkt Geld bei der EZB zu leihen. Der EZB-Rat muss den Einsatz der ELA-Hilfen genehmigen. Ein Vertreter der Eurobank sagte gegenüber Reuters, zurzeit greife das Institut nicht auf die Unterstützung durch ELA zurück und habe das auch in näherer Zukunft nicht vor. Man habe ausreichende Sicherheiten, um sich frisches Geld direkt bei der EZB zu besorgen. Ein Vertreter der Alpha-Bank sagte, das Geldhaus wolle den ELA-Kreditmechanismus als eine Vorsichtsmaßnahme verfügbar haben.

Franken-Aufwertung als einer der Gründe

Der Vertreter der Eurobank sagte, auch die Ausstände der Bank in Schweizer Franken spielten in die Entscheidung hinein, seien aber nicht der Hauptgrund. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hatte am Donnerstag überraschend den Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken aufgegeben und damit einen knapp 20-prozentigen Kurssturz der Gemeinschaftswährung ausgelöst. Am Freitag pendelte sie um die Parität - kostete also etwa einen Franken.

Die Zeitung „Kathemerini“ berichtete, insgesamt wollten sich die Banken mit fünf Milliarden Euro absichern. Diese Zahl wurde gegenüber Reuters zunächst nicht bestätigt. Die Zeitung berichtete außerdem, weitere Banken würden wohl folgen. Nach Darstellung griechischer Bankexperten fließt zwar Kapital aus dem Land ab, aber in geringerem Maß als in der Krise 2012, als ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone drohte. Ein griechischer Zentralbank-Vertreter hatte am Donnerstag gesagt, in der Notenbank schrille nicht „der rote Alarm“.

Juncker: Athen bleibt in Euro-Zone

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt unterdessen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nach der Parlamentswahl aus. „Griechenland wird die Euro-Zone nicht verlassen, wir werden Griechenland nicht aus der Euro-Zone werfen“, sagte Juncker am Freitag auf einer Konferenz in Paris: „Das steht außer Frage.“

Die von Alexis Tsipras geführte SYRIZA will nach einem Wahlsieg das Land in der Euro-Zone halten, die Reformvereinbarungen mit internationalen Gläubigern aber kippen. Juncker sagte dazu, er werde sich nicht in die griechische Politik einmischen - die Zusagen der früheren griechischen Regierungen müssten aber eingehalten werden.

Schäuble: „Sie tun es ja nicht für uns“

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte unterdessen weiter einen von Tsipras geforderten Schuldenerlass für das hoch verschuldete Land ab. „Diese Frage stellt sich nicht“, sagte der CDU-Politiker in einem am Freitag vorab verbreiteten „Spiegel“-Interview. Das Land habe große Fortschritte gemacht. Die Wirtschaft wachse schneller als in vielen anderen Euro-Staaten. „Griechenland hat mit seinen Schulden derzeit kein Problem“, sagte Schäuble dem Magazin. „All das ist schließlich im Interesse der Griechen. Sie tun es ja nicht für uns, sondern für sich selbst“, so Schäuble weiter.

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