Maßnahmen in mehreren Bereichen

Die Regierungsspitze hat am Dienstag das von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Zuge der Anschläge von Paris initiierte Sicherheitspaket vorgestellt. Es soll von 2015 bis 2018 bis zu 290 Mio. Euro kosten. Die Finanzierung sei gesichert, so Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat. Neben mehr Geld gegen Cyberangriffe soll die Polizei besser ausgerüstet werden. Über die gemeinsame Nutzung von Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen durch Verteidigungs- und Innenministerium werde noch verhandelt. Das Innenministerium wünscht sich eine Flugbereitschaft rund um die Uhr für Spezialeinsätze der Cobra.

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