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Hubschraubernutzung noch offen

Die Regierung hat sich am Dienstag auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Noch werden jedoch Gespräche über etwaige „Synergien“ bei der Nutzung von Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen des Verteidigungsministeriums durch das Innenministerium geführt, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat.

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Durch die erhöhte Gefährdung aufgrund terroristischer Drohungen seien alle Länder gefordert, die Polizei entsprechend auszustatten, so Faymann. Er verwies zwar auf die gesellschaftlichen Aspekte wie Beschäftigung und Armutsbekämpfung, die notwendige Ausrüstung für die Sicherheitskräfte sei jedoch auch ein „wichtiger Baustein“.

Für die vier Jahre 2015 bis 2018 habe man daher am Dienstag im Ministerrat ein Sicherheitspaket verabschiedet, das 260 bis 290 Mio. Euro umfassen wird. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte das Paket vergangene Woche infolge der Terroranschläge von Paris angekündigt. Verhandelt wurde bis knapp vor Beginn des Ministerrats, wie es hieß.

Ministerium: Cobra binnen zwei Stunden an jedem Ort

„Die Sicherheitskräfte können sich darauf verlassen, dass sie ihrer Arbeit nachkommen können“, sagte der Kanzler. Nun werde noch darüber gesprochen, ob bei gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern Synergien genutzt werden könnten. Faymann zeigte sich über das „rasche, entschlossene und gemeinsame Auftreten“ der Koalition erfreut.

Laut Zeitungsberichten wünscht sich das Innenministerium eine Flugbereitschaft rund um die Uhr. Damit sollen Spezialeinsatzkräfte der Cobra innerhalb von zwei Stunden an jeden Ort des Landes verlegt werden können. Dazu soll laut Wunsch des Innenministeriums das Heer einen seiner Transporthubschrauber rund um die Uhr auf dem Flugfeld in Wiener Neustadt in Einsatzbereitschaft halten, einen zweiten hätte das Innenressort gerne in Innsbruck stationiert, wie „Kleine“ und „Kurier“ (Dienstag-Ausgaben) berichteten.

Mitterlehner verweist auf weitere Maßnahmen

Auch für Mitterlehner ist das Sicherheitspaket eine Konsequenz aus den Anschlägen in Paris und der stärkeren Radikalisierung. Die Sicherheitsvorkehrungen seien nur ein Teil der Maßnahmen, sagte er und verwies etwa auf das Verbot für das Werben mit Terrorsymbolen und die Nachschärfung im Staatsbürgerschaftsgesetz. Auch aus seiner Sicht handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der nun beschlossene Millionenbetrag sei jedenfalls eine „solide“ und international vergleichbare Größe.

Zur Finanzierung hielt Faymann fest, dass die Budgets gemeinsam getragen werden müssen. Mitterlehner erläuterte, dass etwa im Bereich des Personalbedarfs 100 Planstellen für Spezialisten, etwa zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, vorgesehen sind. Dieser Teilbereich umfasse 126 Mio. Euro. Weiters vorgesehen sind die Bereiche Schutzausrüstung sowie die technische Ausrüstung. Für das erste Jahr, 2015, wurden laut Mitterlehner Rücklagen in der Höhe von 80 Mio. Euro freigegeben. „Damit kommen wir einigermaßen über die Runden.“ Dann müsse man Gegenmaßnahmen diskutieren.

Bundesheer darf Polizei unterstützen

Aufgrund des Sicherheitsbedürfnisses gebe es „keine Alternative“, so Mitterlehner: „Die Vorgangsweise ist de facto alternativlos“, trotzdem handle es sich um eine „Belastung der budgetären Zukunftsgegebenheiten.“ Schon jetzt ist es lauf Faymann möglich, dass das Bundesheer bei Bedarf für Assistenzleistungen bei Polizeieinsätzen angefordert wird. Das sei „durchaus sinnvoll“, so Faymann. Er geht künftig von einer gemeinsamen Nutzung der vorhandenen Hubschrauber aus. Auch Mitterlehner will effizient mit den Mitteln umgehen und sprach sich für Synergien aus. Diese Fragen sollen jedenfalls zeitnah - in den nächsten Wochen - geklärt werden. „Wir wollen mit dem vorhandenen Potenzial auskommen“, sagte der Vizekanzler.

Mikl-Leitner: Anlass zu Sorge und Vorsicht

Innenministerin Mikl-Leitner zeigte sich am Dienstag „sehr froh“ über den Beschluss des Sicherheitspakets im Ministerrat. Dieses sei angesichts der erhöhten Alarmbereitschaft notwendig, um einerseits den Schutz der Bevölkerung und andererseits der Sicherheitskräfte gewährleisten zu können, sagte Mikl-Leitner der APA. Grundsätzlich sieht die Innenministerin derzeit weiterhin Anlass zu Sorge und Vorsicht, nicht aber zu Panik. Die Sorge werde nun mit dem Sicherheitspaket „etwas kleiner“, meinte Mikl-Leitner.

„Starkes Signal der Bundesregierung“

Es gehe darum, alle Ressourcen zu bündeln und zu nutzen, sagte Mikl-Leitner am Dienstagabend im „Report“. Auf die Frage, ob in der Vergangenheit zu wenig investiert worden sei, verwies die Innenministerin nur auf die erhöhte Gefährdung, darum wolle man der Bevölkerung bestmöglichen Schutz bieten. Das Sicherheitspaket sei „als starkes Signal der Bundesregierung zu verstehen“.

Dass der Beschluss binnen weniger Tage auf den Weg gebracht werden konnte, zeige die Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung. In Sachen Prävention, für die mit zwölf Millionen vergleichsweise wenig veranschlagt ist, verwies Mikl-Leitner darauf, dass das eine Aufgabe für mehrere Ministerien sei. Da gebe es aber Angebote an ihre Regierungskollegen, etwa Präventionsbeamte in der Lehrerausbildung einzusetzen.

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