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FPÖ sieht „Blendgranate“

Kritik am Sicherheitspaket der Bundesregierung kommt von der Opposition. Für die FPÖ ist der Weg der falsche, statt Hubschrauber und gepanzerte Wagen brauche es mehr Personal. Skeptisch äußerte sich auch die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig, die „sehr behutsam“ vorgehen will. Auch das Team Stronach (TS) würde im Fall der aktuellen Terrorbedrohung eher auf Prävention setzen.

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FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz von einer „Blendgranate der Bundesregierung, mit der sie die Bedrohung nicht annähernd in den Griff bekommt“. Für einen effizienten Schutz brauche es „Mannstärke“, sagte Kickl. Auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) sieht das Paket kritisch. Er finde es „sehr interessant“, dass man zuerst Polizeiposten zugesperrt habe und jetzt 300 Mio. Euro investieren wolle. „Ich bin nicht überzeugt davon, dass der Ankauf von Hubschraubern und Panzern das Wichtigste ist“, sagte er.

Wichtig sei vielmehr die Investition in Personal und dessen Ausrüstung. Auch die Einsparungen beim Bundesheer kritisierte Hofer. Er verwies darauf, dass in Belgien nun das Militär zum Schutz mobilisiert wurde: „Bei uns gibt es nichts mehr zu mobilisieren.“ Das Heeresbudget müsse mindestens ein Prozent des BIP ausmachen, so Hofer.

Glawischnig fehlt Begründung

„Mir ist es wichtig, dass man im Zuge dieser Maßnahmen sehr behutsam vorgeht“, so Glawischnig zum Sicherheitspaket. Ihr wäre es lieber gewesen, die Maßnahmen politisch sehr präzise zu diskutieren. „Die Begründung dieser Ausrüstung fehlt mir nach wie vor.“ Zudem warnte die grüne Bundessprecherin vor einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als Antwort auf die jüngsten Terroranschläge in Paris. Es wäre wohl nicht im Sinne der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“, würden jetzt die Grundrechte weiter eingeschränkt.

TS gegen Vorratsdatenspeicherung

Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur betonte, sie sei selbstverständlich dafür, dass Polizei und Bundesheer gut ausgerüstet werden - allerdings ausgewogen, kritisierte sie am Rande einer Pressekonferenz das „Aushungern“ des Militärs. Noch wichtiger als die Aufrüstung sei aber zu schauen, wie man Anschläge verhindern könne. Man müsse Parallelgesellschaften verhindern, und das beginne „bei einer klugen Einwanderungspolitik“.

Dass Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Dschihadwilligen die Pässe entziehen will, würde sie aus dem Bauch heraus goutieren, es sei jedoch völkerrechtlich wohl „höchst problematisch“, meinte Nachbaur. Keine Lösung sieht sie auch in einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: In Paris seien die entsprechenden Daten vorhanden gewesen, aber nicht richtig verwertet worden: „Mehr Überwachung bedeutet nicht unbedingt mehr Sicherheit.“

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