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Griechenland tritt selbstbewusst auf

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras (SYRIZA) hat sich von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert. Tsipras monierte am Dienstagabend in einer Erklärung, die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden, und die Verantwortlichen hätten die „normale Prozedur“ umgangen.

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Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras’ Büro. Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt in einer am Dienstagvormittag verbreiteten Erklärung mit neuen Sanktionen gedroht. Sie warfen Moskau darin „die fortdauernde und wachsende Unterstützung“ der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, „weitere restriktive Maßnahmen“ in Betracht zu ziehen.

Unmut bei Mogherini geäußert

Tsipras sagte dazu, er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt. Aus EU-Kreisen hieß es dazu, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl „respektiert“ worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedsstaats - in diesem Fall offenbar Griechenlands - als Zustimmung zu werten. Tsipras’ Partei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hatte am Sonntag die griechische Parlamentswahl gewonnen. Am Montag wurde er als neuer Ministerpräsident vereidigt, am Dienstag stand bereits die Regierung.

Privatisierungen gestoppt

Die Regierung in Athen will die von den internationalen Kreditgebern EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) geforderten Privatisierungen stoppen. Das sagte Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis am Mittwoch dem Rundfunksender Skai. Zunächst betreffe das die Elektrizitätsgesellschaft DEI. Zudem sollen die Staatseisenbahnen nicht verkauft werden. Auch beim Energiekonzern PPC zog Tsipras die Reißleine. „Wir werden sofort jede Privatisierung von PPC stoppen“, so Lafazanis am Mittwoch im griechischen Fernsehen. Die vorherige Regierung hatte vergangenes Jahr neue Gesetze auf den Weg gebracht, um PPC an private Investoren zu verkaufen.

Schiffe am Hafen von Piräus

APA/EPA/Orestis Panagiotou

Der Hafen von Piräus ist der größte Passagierhafen Europas

Zur Frage, ob eine 320 Millionen Euro schwere chinesische Investition im Containerhafen von Piräus und der vom deutschen Flughafenbetreiber Fraport im November 2014 in die Wege geleitete Kauf von 14 griechischen Regionalflughäfen stattfinden werden, äußerte er sich nicht. Allerdings hatte Lafazanis in den vergangen Tagen eine Ablehnung der Investition in den Hafen angedeutet. Entscheidungen dazu sollen von Tsipras getroffen werden, erfuhr die dpa aus Kreisen der Regierung.

Verstoß gegen zentrale Auflage der Kreditgeber?

Die Privatisierung von Staatseigentum ist eine der Auflagen der internationalen Geldgeber für Finanzhilfen. Mit seinem Stellvertreter Giannis Dragasakis und Finanzminister Giannis Varoufakis holte Tsipras außerdem zwei deklarierte Befürworter eines Schuldenschnitts und vehemente Gegner des Spardiktats in sein Kabinett. Aus Deutschland kam am Dienstag erneut ein Nein von Kanzlerin Angela Merkel zu einem Schuldenerlass.

Die Auflagen der internationalen Geldgeber zumindest neu zu verhandeln ist aber nicht das einzige Versprechen, das das neu regierende Linksbündnis vor der Wahl gegeben hat. Tsipras will entlassene Beamte wieder einstellen - 9.500, wie es vor der Wahl geheißen hatte -, die Mindestlöhne anheben und ein Weihnachtsgeld für Pensionisten einführen. Insgesamt will die Regierung Tsipras knapp zwölf Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Armut im Land zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln.

Höhere Mindestlöhne und mehr Geld für Pensionisten

Die ersten Gesetze dafür seien bereits vorbereitet, sagte Theodoros Paraskevopoulos, SYRIZA-Wirtschaftsberater und Freund von Parteichef Tsipras, im Vorfeld der Parlamentswahl am Sonntag. Paraskevopoulos hat als Teil einer Gruppe von Ökonomen des Linksbündnisses ein detailliertes Wirtschaftsprogramm erarbeitet. Demzufolge sollen umstrittene Änderungen der Arbeitsgesetze zurückgenommen und die öffentliche Verwaltung reformiert werden, die Wirtschaft müsse durch Konjunkturmaßnahmen angekurbelt werden.

SYRIZA plant unter anderem, Mindestlöhne auf das Niveau vor der Krise (von 586 auf 751 Euro) anzuheben und ein Weihnachtsgeld für Mindestpensionisten einzuführen, sagte Paraskevopoulos. Außerdem soll es eine Bildungsreform geben. Die Gesamtkosten dafür bezifferte er mit etwa 11,8 Milliarden Euro.

Programm soll ohne neue Schulden umsetzbar sein

Zur Finanzierung werde man jedoch keine neuen Budgetlöcher aufreißen, beteuerte der Ökonom. Vielmehr werde man „etwas über zwölf Milliarden“ an neuen Geldern auftreiben. Neue Einnahmen will die Partei etwa durch die Bekämpfung von illegalem Heizölverkauf lukrieren. Diese koste den griechischen Staat allein vier Milliarden Euro im Jahr, sagte Paraskevopoulos. „Davon meinen wir, dass wir drei Milliarden eintreiben können.“ Bekämpft werden soll auch die Korruption im Land. In einer ersten Gesetzesinitiative werde man darum auch die Beschaffung des Militärs neu regeln und dabei Schmiergeldflüsse abdrehen.

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