Standard & Poor’s muss USA Milliardenstrafe zahlen

Wegen der Vergabe zweifelhafter Bonitätsnoten für Ramschanleihen aus der US-Immobilienkrise muss die Ratingagentur Standard & Poor’s insgesamt 1,5 Mrd. Dollar (1,32 Mrd. Euro) zahlen. Das US-Unternehmen teilte gestern mit, einen Vergleich mit dem US-Justizministerium, 19 Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington geschlossen zu haben. Auch mit dem kalifornischen Pensionsfonds CalPERS einigte sich Standard & Poor’s außergerichtlich.

Die Ratingagentur soll Investoren über die Qualität von Wertpapieren getäuscht haben, in denen schlecht abgesicherte Hypotheken gebündelt waren. Ab 2007 hatten sich in den USA die Fälle gehäuft, in denen einkommensschwache Hausbesitzer ihre Darlehen wegen steigender Zinsen nicht mehr abzahlen konnten. In einer Art Dominoeffekt löste das eine weltweite Finanzkrise aus, weil die faulen Kredite von Bank zu Bank als Geldanlage weitergereicht worden waren.

US-Regierung klagte vor zwei Jahren

Das US-Justizministerium hatte im Februar 2013 Klage gegen Standard & Poor’s eingereicht. Die Ratingagentur wies diese als „vollkommen ungerechtfertigt“ zurück. Die Ratingagentur legte auch jetzt Wert darauf, dass sie keine Gesetzesverstöße zugegeben habe. Mit den Vergleichen hätten ein langes Verfahren und weitere Gerichtskosten abgewendet werden sollen. Die Zahlungen seien „im besten Interesse der Firma und der Anteilseigner“, hieß es.

„Warnungen ignoriert“

Allerdings räumte Standard & Poor’s ein, dass sich Mitarbeiter intern über die zu positive Bewertung der Hypothekenpapiere beschwert hätten. „Die Führung des Unternehmens hat die Warnungen von altgedienten Analysten ignoriert“, erklärte US-Justizminister Eric Holder. Das Vorgaukeln der Kreditwürdigkeit von Ramschpapieren habe der Wirtschaft „schweren Schaden“ zugefügt und zu der schlimmsten Finanzkrise seit der Großen Depression in den 1930er Jahren beigetragen.

Als weiteren Teil des Vergleichs nahm Standard & Poor’s den Vorwurf zurück, dass die US-Regierung das Verfahren als Vergeltung für die Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit eingeleitet habe. Die Ratingagentur hatte den US-Staatsanleihen im Sommer 2011 angesichts des wiederkehrenden Haushaltsstreits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress die Bestnote „AAA“ entzogen.